Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Mietnomadenabwehrvorschriften ab 01.05.2013
Problematische Neuregelungen, die seit heute in Kraft getreten sind:§ 283a ZPO Sicherungsanordnung(1) Wird eine Räumun
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Rechtsanwalt Andre Stämmler
“Bevor ich mich mit Ihnen streite, zahle ich lieber”
Es gibt Sätze die man durchaus gerne hört, insbesondere wenn es um die Erstattung der eigenen Gebühren durch die Staats
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Vatikan gewinnt in New York City
Erstreckung einer Vertragsklausel auf Dritte
CK - Washington. Der Vatikanstaat handelt im Kunstgeschäft durch sein Ver
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Neue BSI-Leitlinien für das Löschen von Informationen auf Datenträgern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (“BSI”) hat eine aktualisierte Fassung der Leitlinien TL 03420 f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht
Gewerbliche Verkäufer müssen seit dem 1. Januar 2002 eine Gewährleistung von einem Jahr auf die von ihnen vertriebenen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz
Auf einer Internetauktion hatte ein Händler 10.000 Hosen in neuwertigem Zustand zu einem Preis von mehr als 20.000 Euro
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Städtisches Arbeitsrecht in den USA
Gesetzgeberische Vielfalt und Ahnungslosigkeit des Bürgers
CK - Washington. Ein höheres Risiko bedeutet das städtische
Stefanie Kolliniatis
Laienjuristin siegt vor dem Bundesverfassungsgericht
Sollte heute im TV ausgestrahlt werden...die Moderatorin versteht es leider auch nicht. Aber hier ist er... Viel Spass!
Rechtsanwalt John Miehler
Was Sie als Schuldner bei einer Geldstrafe beachten müssen
Geldstrafen tauchen neben Steuerschulden und Verbraucherkrediten nicht selten in Verbraucherinsolvenzen auf. Wodurch unt
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Zahlt die Rechtsschutzversicherung auch die Mediation?
Die übliche Juristenantwort lautet: Das kommt darauf an. Es kommt auf die Rechtsschutzversicherung an und es kommt darau
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Tarrantinos Lektionen in Arbeitssicherheit
Mit Arbeitsplatzsicherheit können Betriebsräte ihre Arbeitgeber in den Wahnsinn und die betriebliche Kapitulation treibe
Rechtsanwalt Michael Langhans
Wenn das Jobcenter Trash-TV schaut, kommt nie etwas Gutes dabei heraus
Das weiss der Kollege Zimmermann zu berichten – und ich auch.
Was ist passiert? Wohl in beiden Fällen (meinem und dem üb
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung
wir berichteten bereits hier und hier über das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P. Damit werden gerne auch Mo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines ...
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 6
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
I love Döner?!?
Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2013 hat das Bundespat
Rechtsanwalt Frank Weiß
Täuschung über Prozesserfolgsaussichten führt zur Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe
In § 114 ZPO ist geregelt, dass einem Verfahrensbeteiligten Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn dieser auf Gru
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"
Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Impressumspflicht bei eBay
Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein
Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mah
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hohe Hürden für das Merkzeichen "aG"
Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei