Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verwechslungs gleichlautender Marken
CK - Washington. Das Markenamt der USA bezeichnete die Marken Sealtight und Sealtite für Schrauben im Sinne des E.I. D
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner
Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschl
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„Liefern Sie Ihr Trinkgeld bitte ab, bevor Sie gehen“
Ich bin nicht erstaunt: Die Frage, ob der Ober sein Trinkgeld beim „Chef“ abliefern muss, scheint in der Gastronomie der
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Bestreiten der Aktivlegitimation
Beitrag vom 18.03.2008: Ich hasse es, dieses unsägliche Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers in Unfallsachen. Es
Rechtsanwalt Gerfried Braune
So viel darf auch ein Beamter nicht blau machen
Offenbar hat die Arbeit im Gefängnis einem saarländischen Justizvollzugsbeamten nicht mehr recht Freude bereitet. Zunäch
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg
Eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme im Online-Handel ist wirksam und verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Wie passend zum Beitrag “Impressumspflicht auch bei Google+“: Google selbst erhielt eine Abmahnung, und zwar durch die V
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto
Nicht nur das Landgericht München I (Urt. v. 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12) sondern nunmehr auch das Landgericht Frankfu
Rechtsanwalt Marcus Dury
Checkliste Online Shop - BVDW bietet Checklisten für Online-Shops an
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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (kurz: BVDW) hat unter der Überschrift „CHECKLISTE ONLINE-S
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Impressumspflicht auch bei Google+
Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein Unternehmen, das auf seiner Int
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH
Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 7
Rechtsanwalt John Miehler
Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz Urteil BGH
1. Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterbricht den Prozess über eine Lohnforderung insoweit nicht, als
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verwechslungsgefahr gleichlautender Marken
CK - Washington. Das Markenamt der USA bezeichnete die Marken Sealtight und Sealtite für Schrauben im Sinne des E.I. D
Rechtsanwalt Thomas Brunow
OLG Frankfurt: Kein zwingendes Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung
Nachdem wir zuletzt über ein Urteil des AG Heidelberg berichteten, wonach dem Betroffenen und dessen Read moreRechtsanwa
martina heck
Auch ein Vereinsvorstand muss sich an die Entscheidung des Vereinsgerichts halten
Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinsta
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkom
Rechtsanwalt Mathias Klose
Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte
Personen, die nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitr
martina heck
Der E-Book-Reader und der Zolltarif
Über die zollrechtliche Tarifierung von E-Book-Readern hatte nun das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden. Danach sind
Malte Winter
Keine Schüssel, wenn es Internetfernsehen auch tut!
Es besteht kein Anspruch auf eine Satellitenschüssel seitens ausländischer Mieter, wenn diese über das Internet mehrere
Malte Winter
Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der privaten Altersvorsorge auf den Versorgungsausgleich
Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. Die Pfändung eines solchen Anrecht