Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Deutsches Datenschutzrecht Teil 3
Das LG Berlin sieht die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts anders als das OVG Schleswig-Holstein (vgl. vorangegan
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Rechtsanwalt Jürgen Frese
Wie man aus der Mücke einen Elefanten macht – Lehrstück zu § 315c StGB
Der Mandant war nervös. Sehr nervös. Für den Fall einer Verurteilung drohte nach einem Unfall im Straßenverkehr eine saf
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Hohes Insolvenzrisiko auch bei Anwälten?
Ich habe hier im Blog schon mehrmals Zahlen gepostet, die darauf hinweisen, dass es unter den freiberuflichen Anwälten u
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Debcon und die Hoffnung
Die poetisch (siehe hier) veranlagten Mitarbeiter der Debcon GmbH aus Witten liefern ein weiteres Highlight der Rubrik B
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Motorradunfall: Fahren ohne Motorradschuhe – Mitverschulden bei Unfall?
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte über einen Motorradunfall zu entscheiden, bei welchem ein Motorrad mit einem PKW ko
Rechtsanwalt Mathias Klose
Bildungssparen und Altersvorsorge als Ergänzung zum Betreuungsgeld umstritten
Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Betreuungsgeld durch eine Bildungssparkomponente beziehungsweise eine private
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Was du heute kannst besorgen…
Der Kollege Schulte Herbrüggen beschreibt in seinem Blog ein kleines Erlebnis mit einem Münchner Gericht. Dabei muss er
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Tausche Urlaub gegen Abfindung
Stimmen gekündigte Arbeitnehmer bei einem Arbeitsrechtsstreit einer Abfindungszahlung zu und verzichten im Gegenzug auf
Malte Winter
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und erhebliche Beeinträchtigung der Reise
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt 'Sommer in Grönland', an der Kunden des Klägers, der ein Touristikun
Malte Winter
Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung
Das Bundesverfassungsgerichts hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringun
Malte Winter
Mangelnde Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen
Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Testsieger müssen Fundstelle zum Test angeben
Kunden können neugierig sein. Das müssen Unternehmer berücksichtigen, wenn sie sich mit "Testsieger" oder mit ähnlichen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert unerwünschter Briefwerbung
Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem unerbetene Werbeschr
Rechtsanwalt Michael Langhans
Zur Patientenverfügung/ Betreuungsverfügung/ Vorsorgevollmacht
Sie ist einfach aufgesetzt, Formulare gibt es ja wie Sand am Meer: Die drei Wesen Patientenverfügung, Betreuungsverfügun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung durch Treffer in Suchmaschine
Ein Mietwagenunternehmer ohne Taxilizenz hatte seine Werbung so gestaltet, dass seine Anzeige bei der Eingabe des Worte
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen
Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Preisbindungstreuhänder
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Dieter Wallenfels als Preisbindungstreuhänder einiger deutscher Buchver
Rechtsanwalt Peter Ratzka
BGH zu Google und den Suchvorschlägen
Jeder kennt das: Man gibt bei Google ein paar Buchstaben oder ein Wort ein, schon erscheinen Vorschläge für mögliche Kom
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH Urteil zu Google-Autocomplete
Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in einem aktuellen Urteil
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Nach Bendigung des Arbeitsverhältnisses kann man auf die Urlaubsabgeltung verzichten
Ein Arbeitnehmer, der seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt war, bekam am 26.11.2008 seine Kündigung zum 30.06.2009.