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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 € brutto)

Ist im Arbeitsvertrag der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht geregelt, „so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wichtige Vertragsinformationen eines Internetanbieters müssen klar erkennbar sein

Schon bei der Bestellung einer Dienstleistung, im konkreten Falle eine Anzeigenschaltung im Internet, muss klar erkennb

Rechtsanwalt Mathias Klose

Neue Daten zu ärztlichen Behandlungsfehlern

Rund 12.500 Gutachten bei vermuteten Behandlungsfehlern haben die Gutachterinnen und Gutachter der Medizinischen Dienste

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abzocke JW Handelssysteme GmbH online-businessportal.de

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Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Wer Saat sÃ¤t, wird Klage ernten

Der Supreme Court zur ErschÃ¶pfung des Genpatents TT - Washington. Ein Bauer in Iowa erwarb Soja-Saatgut der Marke Ro

Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume

Untätiges Finanzamt

Das Land Brandenburg scheint im Geld zu schwimmen. Seit Juli 12 wartet eine Erbengemeinschaft nun auf den Erbschaftsste

Rechtsanwalt Marcus Dury

Kurz notiert: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bund

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Abstandsverstoß

Abstandsverstoß von LKW § 4 StVO regelt die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug. Die Rea

Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber

Deutsches Datenschutzrecht Teil 3

Das LG Berlin sieht die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts anders als das OVG Schleswig-Holstein (vgl. vorangegan

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Wie man aus der Mücke einen Elefanten macht – Lehrstück zu § 315c StGB

Der Mandant war nervös. Sehr nervös. Für den Fall einer Verurteilung drohte nach einem Unfall im Straßenverkehr eine saf

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje

Hohes Insolvenzrisiko auch bei Anwälten?

Ich habe hier im Blog schon mehrmals Zahlen gepostet, die darauf hinweisen, dass es unter den freiberuflichen Anwälten u

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Debcon und die Hoffnung

Die poetisch (siehe hier) veranlagten Mitarbeiter der Debcon GmbH aus Witten liefern ein weiteres Highlight der Rubrik B

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Motorradunfall: Fahren ohne Motorradschuhe – Mitverschulden bei Unfall?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte über einen Motorradunfall zu entscheiden, bei welchem ein Motorrad mit einem PKW ko

Rechtsanwalt Mathias Klose

Bildungssparen und Altersvorsorge als Ergänzung zum Betreuungsgeld umstritten

Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Betreuungsgeld durch eine Bildungssparkomponente beziehungsweise eine private

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje

Was du heute kannst besorgen…

Der Kollege Schulte Herbrüggen beschreibt in seinem Blog ein kleines Erlebnis mit einem Münchner Gericht. Dabei muss er

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Tausche Urlaub gegen Abfindung

Stimmen gekündigte Arbeitnehmer bei einem Arbeitsrechtsstreit einer Abfindungszahlung zu und verzichten im Gegenzug auf

Malte Winter

Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und erhebliche Beeinträchtigung der Reise

Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt 'Sommer in Grönland', an der Kunden des Klägers, der ein Touristikun

Malte Winter

Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung

Das Bundesverfassungsgerichts hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringun

Malte Winter

Mangelnde Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen

Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Testsieger müssen Fundstelle zum Test angeben

Kunden können neugierig sein. Das müssen Unternehmer berücksichtigen, wenn sie sich mit "Testsieger" oder mit ähnlichen