Rechtsanwalt Frank Weiß
Patentinhaber von Kaffeekapselautomaten scheitert mit Eilantrag
Der Inhaber eines Patentes für Kapselkaffeeautomaten ist vor dem Landgericht Düsseldorf damit gescheitert, Kontrahenten
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martina heck
Ein Pkw ist kein Reisegepäck
Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun entschieden.
Wie es dazu kam?
Der spätere Kläger erschien beim Zollamt
Malte Winter
Rauchende Nachbarn sind ein Mietmangel!
Im vorliegenden Fall war die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit dadurch erheblich gemindert, dass die Miet
Malte Winter
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf geb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einziehung einer Nachlassforderung durch einen mehrheitlich beauftragten Miterben
Ein Verpflichteter einer Nachlassforderung von einer Erbengemeinschaft kann die Forderung nur gemeinschaftlich an alle E
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei absehbarer Eigennutzung
Eine Kündigung einer Mietwohnung wegen eines Eigenbedarfs, welche lediglich drei Jahre nach dem Einzug des Mieters ertei
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Verwechslung von Bereitschaftsdienst und Notarzt
Zu viele verwechseln Rettungsdienst und Notarzt mit dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ein Rückblick.
Baden-Württemberg
Rechtsanwalt Andre Stämmler
BGH zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei gebrauchten Kraftfahrzeugen
Mit Urteil vom 29.05.2013 (Urteil des BGH, AZ: VIII ZR 174/12) entschied der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Kla
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mietvertrag auf Lebenszeit und § 575 BGB
Ein Mietvertrag auf Lebenszeit gilt als befristeter Mietvertrag. § 575 BGB lässt befristete Mietverträge nur bei Vorlieg
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Achte Boll Beteiligungsgesellschaft
Achte Boll BeteiligungsgesellschaftUwe Boll zu Schadenersatz an Filmfondsanleger verurteilt Erfolgreich verlief der Scha
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Bootleg: Motörhead „Too loud to be proud“, Belle Vue Sunshine Touring Inc. ...
Uns liegt eine Abmahnung der Belle Vue Sunshine Touring Inc. durch Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen des Internet-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Jago AG
Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Jago AG, Ingersheimerstr. 12, 70499 Stuttgart, übersandt. Mit dieser
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Forschungsergebnisse im Strafverfahren
Ausländische Strafbehörde verlangt Auskunft
CK - Washington. Eine amerikanische Universität führte vertrauliche Gesprä
Rechtsanwalt carsten laumann
AG München zur Einbeziehung von AGB der Post durch Aushang
Unwirksame Einbeziehung von Post-AGB
Ein Päckchen ging verloren und die Post weigerte sich den Schaden zu ersetze
Malte Winter
80% Minderung bei Rattenbefall!
Rattenbefall in einer Mietwohnung und die einhergehenden Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung berechtigen den betroffenen
Malte Winter
Dachlawinenschäden - Teilkasko zahlt nicht!
Schneelawinen sind kein in der Teilkasko versichertes Naturereignis - die Aufzählung der durch Ziff. A.2.2.3 AKB 2010 ve
Malte Winter
Wer dem Arbeitgeber Konkurrenz macht, fliegt!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen arbeitete und dem A
Malte Winter
Busrundreise und die defekte Klimaanlage
Im vorliegenden Fall war bei einer 10-tägigen Busrundreise (im Rahmen einer 15-tägigen Reise) die Klimaanlage über die g
Malte Winter
Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf Doppelschichtarbeitsplatz
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Te
Malte Winter
Telefonische Eigenkündigung - wirksam oder nicht?
Im vorliegenden Fall war das Arbeitsverhältnis durch eine seitens des Arbeitnehmers selbst mündlich (telefonisch) erklär