Rechtsanwalt Mathias Klose
Länder fordern Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
Der Bundesrat möchte mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicheru
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)
Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Iden
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notdienstpauschale für Apotheken
Notdienstpauschale für Apotheken vom Bundestag beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Sich
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler
Frankfurter Allgemeine Zeitung zur Studie "Rechtsdienstleistungsmarkt 2030"
Die FAZ bringt in ihrem Artikel ein Zitat von Dr. Wolfgang Ewer: "Besonders Einzelanwälte müssen dringend etwas tun, we
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…
Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform, zuletzt nach Beschluß durch den Bundestag hier. Erst s
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Fehlerhaften Zahlungsbeleg über 222.222.222,22 Euro übersehen – Kündigung einer Bankangestellten dennoch unwirksam
Auch wenn eine fehlerhafte Überweisung in Höhe von 222.222.222,22 € von einer Bankangestellten bei der Prüfung von Zahlu
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Schlafkutschieren statt Schlafwandeln?
Eine recht innovative Verteidigungsstrategie hatte ein Verkehrsteilnehmer in Oregon in den USA. Er war bei Autofahren mi
Rechtsanwalt Lars Rieck
Aus unserer Reihe: „Münz-Foto-Abmahnungen durch Thomas Burchardt“. ...
Weitere eBay-Nutzer, die Münzen verkaufen wollten, haben sich mit Abmahnungen von Herrn Thomas Burchardt wegen der illeg
Rechtsanwalt John Miehler
Reform der Verbrauchernisolvenz beschlossen
Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit tritt das Gesetz zum 01.07.2014 in Kraft. Für den Sch
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Der Deich hält. Im AGG.
Es ist wirklich Zufall, dass es heute wieder um Bayern geht. Und es geht nicht um die aktuellen Fluten (in Passau etwa),
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Kein Recht für Arme
CK - Washington. Deutsche Mandanten, darunter Unternehmen, erklären oft, dass sie sich den Prozess in den USA nicht le
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dumpingpreise eines Zahnarztes
Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie Groupon oder DailyDeal kön
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reichweite Meinungsfreiheit in Onlineforum - LG Augsburg, Az 1 Qs 151/13
Wie weit reicht Meinungsfreiheit? Obschon ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie, kann es auf Grund entgegenstehen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertragsstrafe wegen Nennung eines nicht (mehr) tätigen Autors im Impressum
Weil ein Verlag unzulässig mit dem Namen eines nicht (mehr) bei ihm tätigen Autoren "warb", verurteilte ihn das Landgeri
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung im SGB II bei Laktoseintoleranz
Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebenswei
Malte Winter
Winterdienstvertrag - Dienst- oder Werkvertrag?s
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um e
Malte Winter
Schadensvertiefung bei Vorschäden - bitte nachweisen!
Ist ein Fahrzeug, das bereits Vorschäden aufwies, bei einem Unfall beschädigt worden, so muss der Geschädigte nachweisen
Malte Winter
Verletzung eines Pferdehalters durch ein Pferd
Wird eine Weide, auf der sich nur fremde Pferde befinden, von einem Pferdehalter mittig überquert, so verzichtet er in d
Malte Winter
Winterdienstvertrag - Dienst- oder Werkvertrag?
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen
Wenn von einem Unternehmen (hier "Peek & Cloppenburg") zwei gleichnamige Gesellschaften an verschiedenen Standorten