Malte Winter
Mittellosigkeit durch übertragene (Vor-)Erbschaft und die Vergütung des Betreuers
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnu
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Courtage auch wenn am Makler vorbei gekauft wurde?
Ein Makler kann zwar gemäß § 652 BGB nur dann eine Courtage verlangen, wenn der Vertrag, mit dessen Herbeiführung er bea
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Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung
Vorliegend ging es um die Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 Abs. 1
Malte Winter
WEG - Hunde anleinen!
Auch ohne ausdrückliche Regelung oder entsprechenden Eigentümerbeschluss sind Hunde in einer Wohnungseigentumsanlage anz
Malte Winter
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“
Voraussetzung für die Unterbringung gemäß § 63 StGB ist, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im gesicherten Zustand de
Malte Winter
Mieter aufgepasst: Anspruch auf Renovierungserstattung verjährt nach 6 Monaten
Grundsätzlich kann ein Mieter, der Renovierungsarbeiten trotz einer unwirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag durch
Malte Winter
Rückforderung von Zuwendungen für einen Betreuungsverein
Es ist unzulässig, eine Zuwendung für einen Betreuungsverein wegen zweckfremder Verwendung gewährter Fördergelder zurück
Malte Winter
Wenn der Mieter die Abfallgebühren nicht zahlt, ist der Eigentümer dran!
Sofern Mieter die anfallenden Abfallbeseitigungsgebühren nicht bezahlen, kann die Behörde die ausstehenden Gebühren nach
Malte Winter
Unterbringung bei Flugverspätung – mehr als zweckmäßig muss sie nicht sein!
Im vorliegenden Fall war es beim Rückflug von Dubai zu einer Flugverspätung um einen Tag gekommen. Die Fluggesellschaft
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Zahlungen bei Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht
Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher -bürgerlich-rechtlich w
Malte Winter
Parkhotel ohne Parkanlage?
Führt ein Hotel den Namen Parkhotel, obwohl es an einer Durchgangsstraße liegt und sich weder parkähnlichen Flächen noch
Malte Winter
Aufsichtspflichtverletzung der Eltern im Straßenverkehr
Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen
Malte Winter
Pauschalreisevertrag und die unverbindlichen Flugzeiten
Ein Änderungsvorbehalt in den AGB eines Pauschalreisevertrages, der hinsichtlich der genauen Flugdaten auf das Flugticke
Malte Winter
Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese,
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Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start
Bei der Frage der Abflugverspätung kommt es im Falle der Rückkehr des Flugzeuges zum Ausgangsflughafen nicht auf den ers
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Ausbildungsvergütung und der Unterhaltsanspruch
Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen
Malte Winter
Pflichtteilsstrafklausel greift auch, wenn der Träger der Sozialhilfe Pflichtansprüche stellt
Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben einge
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Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei erheblicher Beschädigung
Nur wenn tatsächlich eine erhebliche Beschädigung des fabrikneuen Fahrzeugs vorliegt, kann eine Abrechnung auf Neuwagenb
Malte Winter
Scheidung nach iranischem Recht vor deutschem Gericht?
Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute in Deutschland kann nach iranischem Recht geschieden werden. Es sind d
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Fahreignungsgutachten und die mangelnde Kenntnis der Aufforderung
Hat ein Betroffener mangels ordnungsgemäßer Zustellung keine rechtzeitige Kenntnis von der Aufforderung zur Vorlage eine