Malte Winter
WEG-Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig!
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesr
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Malte Winter
Kollision eines Radlers mit einem abgelenktem Bauarbeiter
Werden Rad- und Fußgängerwege auf jeweils nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen so dicht aneinander vorbeig
Malte Winter
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus
martina heck
Auch für Hunde gibt es Hausarrest
Eine Anordnung, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude z
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landge
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wofür die Erhöhung der Anwaltsvergütung und der Gerichtskosten auch gut ist
GG-Berlin / pixelio.de
Am 1.8.2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (welch Wortungetüm) in Kraft getrete
Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume
Das Erbrecht von Geschwistern
Ich hatte hier von einem Versuch berichtet, ein angebliches Erbrecht einer Schwester mit etwas grenzwertigen Mitteln dur
Rechtsanwalt Mathias Klose
Unterschiede zwischen Rente wegen teilweiser und voller Erwebsminderung nach § 43 SGB VI
Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn si
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Dreibeiniger Hund vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf
Den Pressemitteilungen des LAG Düsseldorf lässt sich gerne mal der Hinweis auf das eine oder andere außergewöhnliche Ver
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Drohendes Personal nicht gefeuert: Haftung?
CK - Washington. Erst drohten die Kollegen, den Präsidenten umzubringen. Dann bedrohten sie den Kläger, der ihren Plan
Malte Winter
Der Brunnen im Garten
Ein sich im Garten des Mieters befindlicher Brunnen kann von diesem auch genutzt werden. Es besteht kein Unterlassungsan
Malte Winter
Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung
Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also die durch
Malte Winter
Anerkennungspflicht einer ausländischen Fahrerlaubnis mit der eine - entzogene - deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wird
Für die Anerkennung gem. § 29 IV FeV nach Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland ist es erforderlich, dass der Antragste
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Welcher Betriebsrat hat beim Überwachungskameraeinsatz das Sagen?
Überwacht ein Konzern sein Betriebsgelände mit Kameras, muss der Konzernbetriebsrat dem zustimmen. Sobald Arbeitnehmer m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Probezeit beim Bundesfreiwilligendienst zulässig
Für den Bundesfreiwilligendienst müssen junge Leute eine Probezeit akzeptieren. Während der Probezeit ist dann eine Künd
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
SG Dortmund stärkt kostenlose Krankenversicherung für Behinderte
Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat die kostenlose Familien-Krankenversicherung für volljährige behinderte Kinder gestär
martina heck
Reicht das Rechnungsdatum für den Vorsteuerabzug?
Das Finanzgericht Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmer erstmalig Umsätze aus dem Betrie
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine BaföG-Förderung für Ausbildung zum Rettungsassistenten
Es besteht kein Anspruch auf Förderung nach dem BaföG für den ersten Teil einer Stufenausbildung zum Rettungsassistenten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Muss ein zu Unrecht Abgemahnter den Abmahner über dessen Irrtum aufklären?
Alleine in Deutschland werden täglich Tausende Abmahnungen verschickt. Natürlich kann es bei dieser Menge immer wieder e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen
Das Oberlandesgericht Jena musste sich am 04.03.2013 zur Beschlussfindung mit der Frage beschäftigen, ob eine Zustellung