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Rechtsanwalt Frank Weiß

Österreich: Konsumenten steht auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu

Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x entschieden, dass Konsum

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2013)

[IITR - 11.08.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Big

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Die Angst der Verschlüsseler

CK - Washington. Man darf nicht sagen, warum, aber die Verschlüsseler verstehen die Absichten der Regierung so, dass s

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Ein Anwalt, der sich selbst vertritt, hat einen Esel zum Mandanten

Entweder ist der Spruch in den USA nicht bekannt oder der Anwalt Brian Martin aus Tulsa/Oklahoma kennt ihn nicht. Jedenf

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Comic Strip gehört Verlag

Auftraggeber Marvel ist Urheberrechtsinhaber auch ohne Arbeitsvertrag CK - Washington. Der Fall Marvel Characters, Inc

Rechtsanwalt Mathias Klose

Vortrag: Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten am 25.10.2013

Der Herausgeber dieses Blogs, Rechtsanwalt Mathias Klose, hält am 25.10.2013 um 19.00 Uhr für die VHS Landkreis Regensbu

Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume

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Die Erbengemei...

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt - Einsatz von Vermögen und Immobilien?

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der An

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?

Das Therapieunterbringungsgesetz, das die Verwahrung psychisch kranker Straftäter nach ihrer regulären Haft regelt, ist

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter zum Krankfeiern auffordert…

Wenn ein Filialleiter einer Bank seine Mitarbeiter auffordert, krankzufeiern, kann er fristlos entlassen werden. Das hat

martina heck

Zweifel am angegebenen Zollwert

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Importeur Ware aus der VR China zu selbst

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Rein ins Gefängnis, raus aus dem Gefängnis und wieder rein

Wird die lebenslange Haftstrafe eines Ausländers wegen dessen Ausweisung ausgesetzt, sollte er nicht wieder nach Deutsch

Rechtsanwalt Frank Weiß

Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

Internetversandhäuser wie Amazon bieten vor allem gewerblichen Verkäufern eine nützliche Plattform, um die eigenen Waren

Rechtsanwalt Frank Weiß

Handel mit Plagiaten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entsch

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Hundegebell zur Unzeit

Legal Tribune Online weist hier auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hin, das einem Hundehalter un

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?

Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser s

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Verjährung vertraglich verkürzt

CK - Washington. Bundesgesetze regeln Überstunden und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, während einzelstaatliches Rech

Rechtsanwalt Mathias Klose

Wie soll der novellierte § 120 SGB XI umgesetzt werden? Zum Pflegevertrag im ambulanten Bereich

Aufsatz von Utz Krahmer und Markus Plantholz in Sozialrecht aktuell: "Wie soll der novellierte § 120 SGB XI umgesetzt w

Rechtsanwalt Andre Stämmler

AG Hamburg begrenzt Filesharing-Streitwert auf 1.000 €

Tweet Am 28.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken besch