Malte Winter
Vorerbe wird Vollerbe
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die V
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Malte Winter
100 Euro je Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten
Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht M
martina heck
Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei unverschuldetem Leerstand einer Wohnimmobilie
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer
Rechtsanwalt Michael Langhans
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
Das hat das Bundessozialgericht im Juni in seiner Entscheidung B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R entschieden. Zwar sie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Testsieger
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” bewor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung Energieeffizienzklassen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB
Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet (entsprechend der Fahrl
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Auch in der Tiefgarage gilt die StVO – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein
das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 13.02.13, AZ 343 C 26971/12 .
Der “Tiefgaragenunfall”-Fall:
E
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Ein massives goldenes Armband muss auch aus Massivgold bestehen
Dieter Schütz / pixelio.de
Da hatte jemand bei Ebay in der Kategorie “Edelmetall Gold” ein “massives goldenes Armband” u
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Umfrage: Was will der Arbeitgeber in der Bewerbung sehen? – Auswertung
Zunächst: Vielen Dank für die rege Teilnahme an meiner Umfrage “Was will der Arbeitgeber in einer Bewerbung wirklich seh
Rechtsanwalt Michael Langhans
Anscheins- oder Duldungsvollmacht: Wenn Angestellte bestellen, bindet das die Firma?
Die Frage stellt sich im betrieblichen Kontext öfter: Ein Angestellter bestellt – ohne Prokura, ohne Geschäftsführer zu
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Staatsanwaltschaft handelt gewerblich
CK - Washington. Kann die Staatsanwaltschaft eines fremden Landes der Zivilgerichtsbarkeit der USA unterworfen werden?
Rechtsanwalt Guido Kluck
Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?
„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rec
Malte Winter
Amphetaminkonsum - Fahreignung ausgeschlossen!
Die Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten
Malte Winter
Rückwärtsfahren auf der Tankstelle und die Haftung beim Zusammenstoß
Im vorliegenden Fall war ein Fahrer ausweislich einer Videoaufzeichnung auf einem Tankstellengelände rückwärts gefahren
Malte Winter
Hausordnung: Musizieren nur auf Zimmerlautstärke?
Eine vom Hausverwalter aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Ermächtigung aufgestellte Hausordnung ist so
Malte Winter
Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer „komprimierten“ Elster-Einkommensteuererklärung
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommen
martina heck
Ein Stacheldrahtzaun hat auf einer Pferdeweide nichts zu suchen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die alleinige Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldrahtzau
Rechtsanwalt Michael Langhans
Auf dem Weg zur Inklusion… ist nicht genug
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist in einer Pressemitteilung auf den guten Weg zur Inklusion behinderte
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben
Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben