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Rechtsanwalt Frank Weiß

Information über alternative Heilmethoden im Internet ist keine geschäftliche Handlung

Am 29. Mai 2013 musste das Oberlandesgericht zu Köln über eine Streitigkeit entscheiden, die sich im Zusammenhang mit ei

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Mobile Verkehrskontrollen in der Städteregion Aachen

In dieser Woche gibt es wieder mobile Verkehrskontrollen in der Städteregion Aachen. Hier die genauen Orte und Tage. Die

Rechtsanwältin Franziska Richardt

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Rechtsanwalt Michael Langhans

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Das hat der BGH (zumindest für Fälle seitdem 01.08.2004, aber ältere Fälle dürften eh verjährt sein) festgestellt: Jeder

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Es gibt Dummheit, die gehört eigentlich bestraft

Man wird ja nicht bestraft, weil man etwas angestellt hat, sondern weil man so blöd war, sich erwischen zu lassen. An di

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Verkehrsrecht: Wir sind nicht in Österreich und auch nicht in den Staaten

Tweet Beim Kollegen Hoenig aus Berlin konnte man in der vergangenen Woche lesen, dass Sch

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Doktorspiel als Verfassungsfrage

CK - Washington. Ein Sechsjähriger spielte nach einem Arzttermin mit den Zwillingen der Nachbarn Doktor; sie werden vo

Malte Winter

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage einer Seminarteilnahmebescheinigung

Wenn ein Betroffener sich nicht bei der Fahrerlaubnisbehörde meldet, sobald es für ihn absehbar ist, dass er die zweimon

Malte Winter

Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Gutachten der gegnerischen Haftpflichtversicherung

Hat die private Haftpflichtversicherung des Schädigers bei einem Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag gegeben, so h

Malte Winter

Unterlassungsanspruch bei zu viel Klavierspiel

Ein klavierspielender Mieter muss sich an die Nachtruhe (22 bis 7:00 Uhr) sowie die Mittagsruhe (13 bis 15:00 Uhr an Woc

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt

VG Gießen: Klage gegen Fracking-Verbot – Hessischer VGH soll Zuständigkeit klären

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (1 K 1311/13.GI) das Klageverfahren der Firma BNK Deut

Rechtsanwalt Mathias Klose

Güterichter in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit

Zum 1. August 2013 wurde das seit 2008 bestehende Mediationsangebot der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in das sogenann

martina heck

Und mein Hummer ist doch ein LKW!

Dieser Auffassung einer Klägerin erteilte das Finanzgericht Münster nun eine Absage. Die Klägerin hatte sich dagegen gew

Rechtsanwalt Michael Langhans

Mangel am Bau: Wird eine Mangelerscheinung gerügt, bezieht sich dies auf alle zugrundeliegenden Mängel

Die Symptomtheorie ist durch den BGH seit Jahrzehnten anerkannt. Sie sagt aus, dass der, der Mängel behauptet, sich nich

Stefanie Kolliniatis

...bald entstehende Internetpräsenz

Wie bereits vor einiger Zeit angekündigt, wird in naher Zukunft die Interessengemeinschaft "GeRechtesVErfahren" (GRV) en

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2013)

[IITR - 04.08.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (NSA

Rechtsanwalt Mathias Klose

TVA: "Genügend Kita-Plätze in Regensburg"

Beitrag von TVA über die Situation in Regensburg nach dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Vertragsmuster USA: Auf dem Bau

CK - Washington. Muster sind in Europa wohl üblicher als in den USA. Zwar gibt es hier die Mustersammlung Nichols, un

Dr. Sebastian Kraska

Veranstaltung in Wiesbaden: Datenschutz – IT/Forensik – Compliance: ein magisches Dreieck?

[IITR - 04.08.13] Am 23.09.2013 findet in Wiesbaden eine Fachtagung zum Thema “Datenschutz – IT/Forensik – Compliance: e

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG verbietet Apotheker-Ärzte-Kooperation auch bei Zwischenschaltung Dritter

Das Kooperationsverbot des § 11 ApoG verbietet Apothekern - ausgenommen von Ausnahmefällen in Notsituationen - nicht nur