Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter zeigt kein Interesse an Mediation
Die gerichtsinterne Mediation in sozialgerichtlichen Verfahren hat mittlerweile einen festen Platz inne. Insbesondere di
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Zeige 20041-20060 von insgesamt 32259 Artikel
Malte Winter
Motorradunfall und das blendende Scheinwerferlicht
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die
Malte Winter
Streitwert je Musiktitel: 3.000 €!
Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch ist bei der Bereitstellung eines einzelnen Musiktitels über ein Filesharing
Malte Winter
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil ein einem Pkw entgegenkommender Motorradfahrer durch das bere
Malte Winter
Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund
In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf zu Gunsten der Vermie
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine direkte Kommunikation des Euro-Betriebsrats mit Arbeitnehmern
Konzerne und Unternehmensgruppen müssen ihrem Europäischen Betriebsrat keinen direkten Kommunikationsweg zu den Arbeitne
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Neuer Arbeitsvertrag, alte Eingruppierung?
Betriebsräte können die Verlängerung eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses nicht zum Anlass nehmen, für den Mitar
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung
Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine Verbesserung: Modifikatione
Rechtsanwalt Frank Weiß
Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 17/12 entschieden, da
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Amazon sperrt Kundenkonten bei zu viel Rücksendungen
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Was tun, wenn man schnell mal ein neues Buch fürs Wochenende oder ein T-Shirt für d
Rechtsanwalt Frank Weiß
VGH Bayern / München, 7 BV 12.968
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am 12.12.2012 entschieden, das
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unlauterer Wettbewerb? Beeinträchtigung von Verbraucherrechten? Amazon sperrt Kundenkonten!
Der Versandhändler Amazon sperrt offenbar Kundenkonten, deren Inhaber in der Vergangenheit zu häufig Ware bestellt und w
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nun auch bei Daimler: IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen beschäftigt
Die Daimler AG hat jahrelang zwei IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen beschäftigt, so dass nun ein Arbeitsverhältnis z
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Vorspiel mit Todesfolge
Sabine Holzke / pixelio.de
Der Vollblutaraberhengst war der Stute doch wohl ein wenig zu heißblütig. Jedenfalls trat die
Rechtsanwalt Lars Rieck
Rechtsmissbrauch: U +C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
Wie diverse Kollegen berichten, gab es vor kurzem eine interessante Entscheidung betreffend die Haftung für rechtsmissbr
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Schwere Jungs erschweren Videospiele
CK - Washington. Erst entschied an der Ostküste ein Revisionsgericht gegen einen Videospielhersteller, der ohne Liz
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Spaß-Spruch „Nichts reimt sich auf Uschi“ kann Marke sein
Grundsätzlich sind Slogan als Marke immer schwer schutzfähig, wenn man sich für eine Wortmarke entscheidet. Häufig lehnt
Malte Winter
Schlagzeug- und Gitarrenlärm berechtigt zur Mietminderung!
Die Lärmbelästigung durch das wiederholte zeitweilige Spielen von E-Gitarre und Schlagzeug in einer Nachbarwohnung kann
Malte Winter
Falsch tanken als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einer Rettungsassistentin fristlos gekündigt, weil diese den Notarztwagen sta
Malte Winter
Einbau einer Autogasanlage und die Hinweispflichten der Kfz-Werkstatt
Der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten bestimmt sich nicht nur durch das Fachwissen der Kfz-Werkstatt, sondern