Malte Winter
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den
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Malte Winter
Wer nicht zeitig mindert, der hat Pech gehabt!
Sofern ein Mieter trotz Kenntnis eines Mangels weiterhin den vollen Mietzins zahlt, so kann dem Mieter eine Billigungsfr
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
An die Tasten, fertig,los! Studentischer Aufsatzwettbewerb “Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren”
Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat aktuell eine Ausschreibung im Rahmen eines Studentischen Aufsatzwettb
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2013)
[IITR - 08.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bun
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Antenne - Internet - Kundenspeicher
CK - Washington. Die Bundesgerichte in Kalifornien und New York haben bereits die Frage entschieden, ob Urheberrechte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung
Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger gesundheitsschädlich seien als herkömm
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankengeldanspruch effektiv ausschöpfen: Auf lückenlose Krankschreibung achten
Die Zahlung von Krankengeld zählt zu den wichtigsten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das in §§ 44
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Filmbetrüger gewinnen in New York
CK - Washington. Ein deutscher Filminvestor ließ sich von Kaliforniern den Film eines New Yorker Herstellers als Eigen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Höhe des Schadensersatzes bei geklauten AGB
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08.08.2013 unter dem Aktenzeichen 137 C 568/12 zu der Frage
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Die vollkommen legale Ampelsünde
Rote Ampeln nerven, das ist klar. Insbesondere, wenn man mal wieder lange anstehen muss. Immerhin, man kann sich dabei d
Rechtsanwalt Mathias Klose
Opferentschädigung nach dem OEG nach sexuellem Missbrauch
Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Ge
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Städteregion Aachen: Ab Montag wieder verstärkt Verkehrskontrollen
Ab kommenden Montag gibt es wieder verstärkt Verkehrskontrollen in der Städteregion Aachen. Hier die Orte.
Montag, 09.09
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Städteregion Aachen: Ab Montag wieder verstärkt Verkehrskontrollen
Ab kommenden Montag gibt es wieder verstärkt Verkehrskontrollen in der Städteregion Aachen. Hier die Orte.
Montag, 09.09
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Platt
Ich.
Der Kläger will viel – so um die 1,5 Mio. wegen Diskriminierung. Er hat dazu auch viel vorzutragen (so ca. 120 Seit
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Keine Revision ohne kostenpflichtiges Protokoll
SKo - Washington. Zur Begründung seiner Berufung in der Hauptsache musste der Kläger eine Kopie der Prozessmitschrift
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Ein neuer Stern am Abzockerhimmel? Die BGW UG tritt in die Fußstapfen der GWE
“BundesGewerbe-Verzeichnis” ist das Fax überschrieben, dass dieser Tage uns vorgelegt wurde. Versandt wurde es von der B
Rechtsanwalt Mathias Klose
Gesetzliche Krankenversicherung erzielt Überschuss von über einer Milliarde Euro
Die Krankenkassen weisen in ihren vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahrs 2013 einen Überschuss von rund 1,09 Mrd
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Facebook “Embedded Posts” – aus Datenschutzgründen wenig sinnvoll!
Nachdem wir auf unserer Facebook-Seite bereits vor einigen Tagen kurz über die neue Möglichkeit der Embedded Posts von F
Rechtsanwalt Marcus Dury
Button-Lösung – Verbraucherzentrale Bundesverband erwirkt Unterlassungsurteile gegen Verstöße
Über ein Jahr liegt die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Bestellprozesse im Internet nun bereits zurück. Wie
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5.9.2013 (7 C 21.12) entschieden, dass anerkannte Umweltverbä