Rechtsanwalt Frank Weiß
Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen auf der äußeren Verpackung eines Arzneimittels keine Angaben mit werbli
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Schadensersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kin
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Die Windreich GmbH stellt Insolvenzantrag: CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger
München, Berlin, 12.09.2013 - Unternehmensanleihen sind risikobehaftete Kapitalanlagen. Das diesen Anleihen innewohnende
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bei vorzeitiger Genesung Pflicht zum Arbeiten trotz Krankschreibung?
Bessert sich während einer Krankschreibung der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers deutlich, muss der Beschäftigte de
Rechtsanwalt Mathias Klose
Untersuchung eines Hartz-IV-Empfängers auf Suchtmittelabhängigkeit als Grundrechtsverletzung
Die Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II auf eine Suchtmittelabh
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Vorsicht! Gefälschte Gerichtskostenrechnungen des “Zentralen Registergerichts Kassel” in Umlauf!
Das Oberlandesgericht Celle weist darauf hin, dass derzeit bundesweit Gerichtskostenrechnungen eines “Zentralen Register
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Was bei einer Markenanmeldung zu beachten ist Teil 1
Für viele scheint die Anmeldung einer Marke trivial. Das Angebot von Kanzleien und Dienstleistern bei der Anmeldung, Rec
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
WLan-Daten allgemein zugängig?
Google, Zukunft verlieren in StreetView-Revision
CK - Washington. Ausgerechnet in Kalifornien verliert Google in der R
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Constantin Film / Kanzlei Waldorf Frommer – mal was Neues
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing b
martina heck
Hundesteuer verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Ob die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Marl rechtswidrig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entsch
Malte Winter
Unaufklärbarer Unfall
Ist nach dem beiderseitigen Parteivortrag und dem Ergebnis der Beweisaufnahme eines Unfalls im Kreisverkehr nicht zu klä
Malte Winter
Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt und die Abfindungszahlung
Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefu
Malte Winter
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines Schließanlagenschlüssels
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 ents
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber
Vergaberecht: Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH sind Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber.
OLG Düsseldo