Rechtsanwalt Frank Weiß
fehlende Meisterpräsenz
Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann
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Malte Winter
Kollision mit anfahrendem Kreuzungsräumer
Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können
Malte Winter
Gebrauchtwagengarantie und Wartungs- und Pflegearbeiten in einer Drittwerkstatt
Es ist rechtlich nicht beanstanden, wenn eine Garantiezusage für die Geltendmachung von Garantieansprüchen aus einem Fah
Malte Winter
Wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht, muss der Mieter nicht zahlen!
Im vorliegenden Fall schloss die Wohnungstür ab. Da die Mieterin nicht auf das Klingeln ihrer sie besuchenden Tochter re
Malte Winter
Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. I
Rechtsanwalt Mathias Klose
Aufhebung einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter
Im Bereich des Grundsicherungsrechts wird Rechtsschutz - neben Widerspruch und Klage - oftmals auch durch einstweilige A
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
B2B Technologies Chemnitz alias JW Handelssysteme alias Melango alias Abzock GmbH
Es geht weiter unter neuem Namen. Die JW Handelssysteme GmbH heißt jetzt B2B Technologies Chemnitz. Am Geschäftsmodell d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Biotabak
Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesger
Rechtsanwalt Michael Langhans
Alle Jahre wieder… die Verfassungswidrigkeit der Existenzsicherungsbeträge nach dem SGB II
… oder warum der Gesetzgeber einfach nichts dazulernen will. Ich spreche von der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber er
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer “Iron Man 3″
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Radfahrer auf dem Zebrastreifen
Was sind die Rechte und Pflichten eines Radfahrers am Zebrastreifen? Darf er fahren oder muss er schieben? Wie sieht es
martina heck
Innergemeinschaftliche Lieferung von Blutplasma – Konkurrenzverhältnis von Steuerbefreiungen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Wahlstation: Ungleiches Recht für alle
CK - Washington. Es ist nun einmal so: Ungleiches Recht erlernt der Referendar in der Wahlstation in den USA. Denn jed
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ortsarrest für Hartz-IV-Empfänger?!?
Die Pflicht zur Ortsanwesenheit für Hartz-IV-Bezieher stellt keinen „Ortsarrest“ dar. Das Jobcenter darf in einer Eingli
Malte Winter
Mieterhöhung - Laminat ist kein Parkett!
Im Rahmen einer Mieterhöhung ist Laminat nicht mit Parkett vergleichbar und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im S
Malte Winter
Unfall mit Fußgänger an der Haltestelle
Wird ein Fußgänger (kein Fahrgast) an eine Haltestelle dadurch verletzt, dass ein vorbeifahrendes Fahrzeug an einem an e
Malte Winter
Willenserklärung (Kauf) über ein eBay-Mitgliedskonto ist nicht zweifelsfrei!
Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf de
Malte Winter
Keine Haftung für aufgewirbelte Steine
Ein vorausfahrender Fahrer haftet nicht für einen Schaden an dem nachfolgenden Fahrzeug, wenn es durch einen aufgewirbel
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Schiffsfonds Sea Class 6 Zwei-Produkten-Tanker – Sanierungsbemühungen gescheitert?
München, 8. November 2013 – Die Anleger des Schiffsfonds Sea Class 6 Zwei-Produkten-Tanker waren vor einiger Zeit von ih
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Sieger ficht Urteil an
Urteilsnachprüfung in erster Instanz
CK - Washington. Nicht nur der Geschworenenspruch, Verdict, sondern auch ein Urte