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Rechtsanwalt Michael Langhans

Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes mindert “Hartz IV”- Anspruch

Das Sozialgericht Leipzig hat am 24.03.2015 entschieden, dass in der einschränkenden Auslegung von §11a III S. 2 SGB II

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Diskussion: Sollten die USA das “Recht-auf-Vergessenwerden” übernehmen?

[IITR – 2.4.15] Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in New York wurde aktuell die Frage diskutiert, ob die USA das

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Werbeaussage "TÜV Service tested..."

Mit Urteil (Az. 1 U 100/14) vom 28.01.2015 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass es irreführend ist,

Rechtsanwalt Frank Weiß

eBay haftet bei Werbung für fremde Angebote

Mit Urteil vom 5. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Auktionsanbieter eBay haftet, wenn bei

Rechtsanwalt Alfio Mancani

Schuldeneintreibung in Polen

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Polen haben in den letzten Jahren beachtlich zugenommen. Dies hat einen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Anwalt darf eine “Sauklaue” haben

Anwälte müssen Schriftsätze an ein Gericht nicht in Schönschrift unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift unleserlich

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Vorsicht: kein gesetzlicher Unfallschutz während Unfallregulierung

Führen Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit g

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Zur Mediation verpflichtet?

Nicht nur in Deutschland wird die zu geringe Anzahl an Mediationen bejammert. Nicht zuletzt in der Studie “Rebooting th

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitnehmer-Ausgliederung kann zu unzulässiger Leiharbeit führen

Die Gründung reiner Beschäftigungsgesellschaften kann zu unzulässiger Leiharbeit führen. Mit einem am Freitag, 27.03.201

Rechtsanwalt Lars Rieck

Wieder unwirksame Abmahnung von Thomas Burchardt

Thomas Burchardt (wir berichteten) mahnt immer noch die unerlaubte Verwendung von Fotos bei eBay ab. Immer sind Münzen a

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitslosengeld für Studenten bis Vorlesungsbeginn

Schreiben sich Studenten erstmalig für ein Studium ein, können sie bis Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beanspruchen. E

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Die Biltzer der 1. Aprilwoche 2015 in Aachen

Mittwoch, 01.04.2015 Aachen, Adalbertsteinweg Aachen, Vaalser Straße Donnerstag, 02.04.2015 Aachen, Roermonder Straße Aa

Rechtsanwalt Michael Langhans

Geld vom Sparbuch der Kinder darf nicht unbedingt für die Kinder verwendet werden

weil es ja den Kindern gehört. So kann man boshaft eine Entscheidung des OLG Bremen v. 03.12.2014 – 4 UF 112/14 – zusamm

Rechtsanwalt Michael Langhans

Fahrtkostenerstattung durch Arbeitgeber bei Hartz IV Bezug ist kein Einkommen

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltsvereines hin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Sozial

Rechtsanwalt Frank Weiß

Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Erlaubnis

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 6 U 63/14 entschie

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unlautere Werbung mit “Medikament des Jahres”

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.02.2015 unter dem Az. 6 U 184/14 entschi

Rechtsanwalt Lars Rieck

Unwirksame Abmahnung durch Petra Heide.

(KEIN Aprilscherz!) Die Fotografin Petra Heide mahnt wegen angeblich unzulässiger Verwendung von Produktfotos ab. In der

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Drei Fragen zum Perspektivenwechsel

Im Rahmen der Phase der Konflikterhellung in der Mediation spielt der Perspektivenwechsel eine große Rolle. Im Konflikt

Rechtsanwalt Mathias Klose

Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese