Malte Winter
Schuldhafte Verletzung eines Heimvertrages bei einer geschlossenen Unterbringung
Nachdem der Bewohner eines Heims bei einem Spaziergang wiederholt und zum Teil massiv Betreuungspersonal und auch Mitbew
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Gebührenberechnung bei der Beschränkung des Aufgabenkreises Vermögenssorge
Vorliegend wurde ein Betreuer bestellt und dabei der Aufgabenkreis wie folgt bestimmt: „Aufenthaltsbestimmung, Gesundhei
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Kündigung wegen Mietrückständen und die Teilzahlung des Mieters
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Die Wirksamkeit ei
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Arzthaftung und die Aufklärungspflichten
Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingr
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Anspruch auf Trittschallschutz, wenn der Nachbar Parkett einbaut?
Sofern sich aus der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine Regelungen zum Trittschallniveau entneh
Malte Winter
Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen
Empfindet ein Mieter bestimmte Nebenkosten als überhöht, so muss der Mieter darlegen, dass gleichwertige Leistungen nach
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Betreuungsplan
Der Berufsbetreuer muß gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betre
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Biergartenlärm
Mit den warmen Tage kommt auch der Wunsch des Mieters, bei offenem Fenster zu schlafen. Oftmals wird dieses Vergnügen da
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Kollisionsrecht in Unterhalts-(abänderungs-)verfahren mit Auslandsbezug
Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18.6.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-VO
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In der Straßenbahn für sicheren Halt sorgen!
Stürzt der Fahrgast einer Straßenbahn, so trifft ihn die Alleinhaftung, wenn er sich keinen sicheren Halt verschafft hat
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Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind
Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlag
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Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 B
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Biene im Pitot-Rohr - außergewöhnlicher Umstand
Kommt es zu einer Verstopfung des Pitot-Rohrs (wird zur Geschwindigkeitsmessung benötigt) durch eine Biene und in der fo
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Kollision beim rückwärts Ausparken - wer haftet?
Will ein Autofahrer einen Kundenparkplatz verlassen, indem er rückwärts aus der Parklücke herausfährt, so treffen ihn er
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Unfall zwischen zwei Radfahrern
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus ei
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Hotelbuchung im Internet – welche Rechte hat der Kunde?
Wie kaum eine andere Branche wächst der Markt der Internetreisebuchungen. Gute Vergleichbarkeit der Angebote, authentisc
Malte Winter
Handyverstoß bei typischer Handbewegung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter beobachtet, wie der Betroffene die für die Nutzung eines Mobiltelefons typ
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Haftung des Staates bei 'feindlichem Grün' einer Ampelanlage
Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht (feindliches Grün), haftet der für die Straßenve
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Ausnahmegenehmigung für das Mindestalter für eine Fahrerlaubnis
Wurde ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Mindestalter für eine Fahrerlaubnis abgelehnt, so ist d
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Verjährung eines Nachbesserungsanspruchs
Ein Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum aufgrund undichter Karosserieabdichtung berechtigt aufgrund der Art des Mang