Malte Winter
Kosten der Berliner Räumung
Die Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvolls
Alle Themen
Zeige 10301-10320 von insgesamt 32261 Artikel
Malte Winter
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstre
Malte Winter
Versorgungsausgleich - Abänderung bei Rechen- und Methodenfehlern?
Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhaft
Malte Winter
Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit?
Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer a
Malte Winter
Haustür nachts abschließen oder nicht?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob die Haustür einer Wohnanlage nun nachts abzuschließen sei oder nicht. Die H
Malte Winter
Social-Media-Check von Bewerbern - erlaubt oder nicht?
Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags geworden, es wird von Nutzern eine Vielzahl von Informationen preisgegebe
Malte Winter
Lärmige Nächte und die mangelhafte Klimaanlage
Der Minderungsanspruch gemäß § 651d Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Reise mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB is
Malte Winter
Ergänzende Betreuungsanordnung bei lückenhafter Vorsorgevollmacht
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene seiner Ehefrau Vorsorgevollmacht unter Verwendung des vom Bundesministerium de
Malte Winter
Reisemängel - In welchen Fällen kann ich Schadenersatz verlangen?
Ist der Reisende wegen eines Reisemangels zur Minderung des Reisepreises oder zur Kündigung der Reise/ des Reisevertrags
Malte Winter
Genehmigung der geschlossenen Unterbringung und die Anhörung des Betroffenen
Es stellt einen Verfahrensmangel dar, eine Nichtabhilfeentscheidung unter anderem auf ein psychiatrische Sachverständige
Malte Winter
Zugewinnausgleich und Nießbrauchrechte
Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nieß
Malte Winter
Beschwerdebefugnis eines entlassenen Betreuers
Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 Fa
Malte Winter
Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag gelten auch für den Käufer!
Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt de
Malte Winter
Betreuervergütung eines Diplom-Betriebswirts (FH)
Bei einem Berufsbetreuer, der an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss Ökonom in der Fachrichtung Rechnungsfü
Malte Winter
Mieterhöhung - zweimal gezahlt ist Zustimmung!
Ein Mieter muss einer Mieterhöhung nicht zwingend schriftlich zustimmen, um seine Zustimmung zu geben. Zahlt der Mieter
Malte Winter
Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 3)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
Malte Winter
Vorlage eines Testaments nach zwanzig Jahren
Bei der Vorlage eines eigenhändigen Testaments erst zwanzig Jahre nach dem Todesfall sind im Erbscheinserteilungsverfahr
Malte Winter
Vulkanausbruch - Rückreise statt per Flug mit dem Bus
Im vorliegenden Fall war es dem Veranstalter aufgrund eines Vulkanausbruchs nicht möglich, die Rückreise einer Flugpausc
Malte Winter
Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse
Für den Fall, dass die Familienkasse versucht, ein eigenes Fehlverhalten zu ihren Gunsten und zu Lasten der Klägerin aus
Malte Winter
Flug nicht angetreten - Steuern und Gebühren zurück!
Tritt ein Fluggast seinen Flug nicht an, so dass personengebundene Steuern und Gebühren nicht anfallen, so muss die Flug