Malte Winter
Anordnung eines beschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückseinfahrt
Es besteht nur dann ein Anspruch auf ein verkehrsrechtliches Einschreiten in Form des Erlasses eines beschränkten Haltve
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Malte Winter
Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder
Rechtsanwalt Michael Langhans
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt
Wer Barunterhalt für ein minderjähriges Kind schuldet, ist verpflichtet, solange sein Einkommen aus Erwerbstätigkeit nic
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Update zum IT-Sicherheitsgesetz
[IITR – 24.7.15] Ende Juli 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung d
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Kommentar zu Abmahnung Digirights Administration GmbH – 22 Jump Street von F. Andresen
@ Daniel,
Anzeigen gegen RA Sebastian wegen „normaler“ Filesharing-Abmahnungen sind mir derzeit nicht bekannt. Es gab ab
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Kommentar zu Abmahnung RA Sebastian – Fun Radio Dancefloor von Daniel
An sich ist es eine gute Idee, illegales Filesharing abzumahnen, aber auf diese Weise? Schade, dass so etwas wieder miss
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten
Seit dem 25.07.2015 gilt das IT-Sicherheitsgesetz (BT-Drucks. 18/4096 und BT-Drucks. 18/5121). Es soll den IT-Sicherheit
Rechtsanwalt Marcus Dury
Der inhaltlich Verantwortliche im Impressum: § 55 Absatz 2 RStV
Ein Betreiber einer Internetseite muss viele Dinge beachten, um rechtkonform zu handeln und somit Abmahnungen wirksam vo
Rechtsanwalt Michael Langhans
Vorsorgevollmacht: Verzicht auf gerichtliche Genehmigung nicht möglich
Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.06.2015, 2 BvR 1967/12, nochmals herausgearbeitet:
D
Rechtsanwalt Frank Weiß
“Detox” - nicht zugelassene Bezeichnung für Kräutertee
Im Mai 2015 entschied das LG Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen einer Beklagten, die eine Kräutertee-Mischung u
Rechtsanwalt Michael Langhans
Reisemängel bewerten…
Hotel anders als gedacht? Essen schlechter als bestellt? Wie man solche Mängel bei einem Minderungsrecht im Sinne des §6
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Gold-Sparplan – CLLB Rechtsanwälte erreichen vollständige Zahlung zugunsten vertretener Anlegerin; was Anleger beachten sollten
~~München, 31.07.2015 - Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Viele dieser Spar
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter muss Wechselbabybettwäsche zahlen
Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch -
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung
Beim Erwerb von preisgebundenen Büchern dürfen Gutscheine nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dan
Rechtsanwalt Michael Langhans
Kindesunterhalt steigt um ca. 3,3% zum 01.08.
Es gibt eine neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015. Danach steigt der Mindestunterhalt für ein fünfjähriges Kind von
Malte Winter
Zugewinngemeinschaft - der gesetzliche Güterstand
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit Eheschließung in
Malte Winter
Falsche Kündigungsfrist - Kündigung trotzdem wirksam?
Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ordentlich und nennt er hierbei eine falsche Kündigungsfrist, so ist die Kün
Malte Winter
Unterlassene Information über Zugteilung bei "Rail & Fly" Ticket
Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender nicht über eine Zugteilung informiert, die zur Folge hatte, dass der Zielbahnho
Malte Winter
Anspruch einer Personalvertretung auf Ausstattung mit Personalcomputern
Im Einzelfall kann die Tätigkeit einer Personalvertretung (hier: Schulbezirkspersonalrat) die Ausstattung jedes seiner M