Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wilde Verfolgungsfahrt in Neu-Isenburg
Am 21. November 2015 gegen 0:10 Uhr versuchte eine Polizeistreife in Neu-Isenburg einen BMW zu kontrollieren. Der Fahrer
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Keine Bestrafung bei Provokation einer Straftat
Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige Tatprovoka
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung – Kappungsgrenze muss eingehalten werden
Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es für das Maß der Erhöhung grundsätzlich auf die tatsächliche, nicht auf di
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Kein Schadensersatz bei Creative Commons Lizenz
AG Kempten weist Klage des Herrn Sven Tesche, vertreten durch RA Dr. Müsse, ab In dem Beitrag „Abmahnung RA Dr. jur. Müs
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Pippi Langstrumpf und der BGH – Pippi Langstrumpf Kostüm II
Wieder einmal beschäftigte Pipi Langstrupf den Bundesgerichtshof. Diesmal musste der BGH darüber entscheiden, ob eine be
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung
Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit mittlerweile
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Der Insolvenzantrag ist noch keine Betriebsaufgabe
Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Aus dem Umstand, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird,
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Für Prozesskostenhilfe darf es keine überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten geben
Das hat das Bundesverfassungsgericht mal wieder deutlich gemacht. Aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG f
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Der Einschlag in stehendes Holz – und die Buchwertabspaltung: Eine Entscheidung des BFH
Das stehende Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut. Dieses ist aber nicht der einzelne
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sind 10 Euro pro Rücklastschrift zu viel?
Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 26. März 2013 unter dem Az. 2 U 7/12 entsc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Visa Entropay als einzige kostenlose Zahlungsoption unzulässig
Mit Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie trat am 13. Juni 2014 der neue § 312a BGB in Kraft. Nach dessen Abs. 4 N
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anschlussinhaber haftet nicht für Nutzung von Mehrwertdiensten durch Minderjährige
Das Amtsgericht Bocholt hat sich in seinem Urteil vom 13. November 2014 zu der Frage der Haftung eines Telefonanschlus
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Berlin: Unerlaubte Verwendung von Fotos im Internet rechtfertigt Unterlassungsstreitwert von 6.000,- Euro
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 13.02.2014, Az.: 16 0 587/13 den Gebührenstreitwert für die unerlaubt Verwendung von
Rechtsanwalt Michael Langhans
Haft! Und zwar 0 Tage!
Wenn das nicht mal eine überharte Strafe ist, dann weiss ich auch nicht. Wie ist das eigentlich, kriegt man bei dieser H
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Blitzer-Apps unzulässig!
Nach einer hier zitierten Entscheidung des OLG Celle verstößt die Nutzung einer Smartphone-App, die vor Blitzern warnt,
Rechtsanwalt Steffen Liebl
GarantieHebelPlan '08 – CLLB Rechtsanwälte bereiten weitere Klagen vor
München, 20.11.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, mehren s
Rechtsanwalt Michael Langhans
Hilferuf der „entführten“ Tochter
Dieser handschriftliche Brief erreicht mich gerade:
Warum schaffen es die angeblichen Experten des Jugendamtes nicht,
Malte Winter
Schäden am Marmorboden wegen Stehpinkler
Der Vermieter kann nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlan
Malte Winter
Toter Passagier ist ein außergewöhnlicher Umstand
Es liegt ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar, wenn ein Passagier während
Malte Winter
Antrag auf Aufhebung der Betreuung
Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtl