Malte Winter
Kein Verweis auf Videoaufzeichnung in den Urteilsgründen
Eine durch das Amtsgericht nach §§ 71 I OWiG, 267 I S.3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche V
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Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Gut, dass ich auf die Anwälte gehört habe
VW beginnt mit der Nachrüstung seiner Skandalautos. Auch
Source: Spiegel Online
Rechtsanwalt Mathias Klose
Reform des SGB II und SGB III
Das Bundeskabinett hat zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (R
Rechtsanwalt Marcus Dury
Winzer und Weinhändler dürfen Wein nicht als „bekömmlich“ bewerben (BVerWG vom 14.02.2013, AZ: 3 C 23.12)
Aus aktuellem Anlass möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Winzer ihren Wein nicht als „bekömmlich“ bewerben dü
Rechtsanwalt Steffen Liebl
German Pellets: Versammlung abgesagt, droht die Insolvenz?
German Pellets: Tochterfirma Firestixx Holz Energie GmbH stellt Insolvenzantrag, Gläubigerversammlung am 10.02.16 abgesa
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Maklerrecht Reservierungsvereinbarungen sind oft unwirksam
Makler bieten ihren Kunden oft an, die Immobilie gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr für einen gewissen Zeitraum zu
Rechtsanwalt Lars Rieck
Datenschutz im Alltag: WhatsApp
Nahezu jeder nutzt Instant Messenger wie WhatsApp. Sie sind schnell, unkompliziert und kosten (in der Regel) kein Geld.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fotos in eigener Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung
Der bloße Upload von Bildern in eine vorhandene Internet-Cloud erfüllt nicht das Erfordernis der öffentlichen Zurschau
Rechtsanwalt Steffen Liebl
RWB Fonds: OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Görlitz
~~München, den 10. Februar 2016. – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landg
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Nur einmal Koks und weg ist der Lappen!
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Beschluss Anfang des Jahres festgestellt, dass bereits der einmalige nachgewie
Rechtsanwalt Frank Weiß
C/o-Adresse bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig?
Die Angabe der privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers als Geschäftsanschrift einer Gesellschaft ist zulässig, da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
40.000 EUR Schmerzensgeld für Hieb mit Schaumstoffkeule?
Spielen Mittelalter-Fans in einem sogenannten „Live Action Role Playing“ Mittelalterkämpfe mit Schaumstoffwaffen nach, s
Malte Winter
Vorfahrtsverstoß wegen irreführender Fahrweise
Sofern ein Vorfahrtsverstoß durch einen Wartepflichtigen nur deshalb erfolgte, weil der Vorfahrtsberechtigte durch Brems
Malte Winter
Verbotswidrige Vergütung an Privatschule
Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 1
Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der
Malte Winter
Atemalkoholmessung ohne Belehrung über die Freiwilligkeit
Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbark
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW wird diese Krise meistern
Die USA führen einen Feldzug gegen Volkswagen? Völliger Unsinn, sagt der Direktor der Umweltbehörde EPA, die den Abgassk
Rechtsanwalt Marcus Dury
BGH VIII ZR 146/15: Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag
Am 16.03.2016 wird ein spannender Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Der Kläger bestellte über das Interne
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Zusammenstoß von zwei rückwärts ausparkenden Autos: BGH regelt Schuldfrage neu
©Ralf MydlakAuf dem Parkplatz eines Baumarktes stoßen zwei rückwärts ausparkende Autos zusammen. Wer haftet? Der Bundesg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nur ein ausschließlicher Lizenznehmer gegen eine Patentrechtsverletzung vorge