Malte Winter
Spesenbetrug und die Darlegungs- und Beweislast
Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für a
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Einbruchschaden
Entstehen infolge eines Einbruchs in einer Mietwohnung Schäden, so stellt sich die Frage, ob Mieter oder Vermieter für d
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Fehlende Kniefreiheit im Bus als Reisemangel?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als königlich bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ers
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Grundstücksveräußerung und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmi
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Schwiegerelternschenkung und der Rückforderungsanspruch
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber
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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt
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Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Das Handy-Verbot und das damit verbundene Aufnahmeverbot des Geräts während der Fahrt gilt ausnahmslos. Daher wurde ein
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Betreuung nur bei konkretem Bedarf
Eine Aufhebung der Betreuung kommt in Betracht, wenn und soweit sich herausgestellt hat, dass für einen von der Betreuun
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Außerhalb der Wohnung kann der Mieter nicht streichen wie er will!
Wohnungsmieter dürfen den Außenbereich ihrer Mietswohnung nicht beliebig streichen. Nur innerhalb der Wohnung ist der Mi
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Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung
Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßn
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Qualifizierte Protokollierungsklausel - und nur der Verwalter unterschreibt?
Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterze
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Die Kosten der Betreuung
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Ausla
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Alkoholisiert im Flieger
Ein alkoholisierter Passagier stellt eine Gefahr für den Luftverkehr dar. Im Rahmen der ihm zustehenden luftpolizeiliche
Malte Winter
„Kuckuckskind“ führt zur Unterhaltsverwirkung
Das vorsätzliche Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes sowie ein versuchter Prozessbetrug rechtfertige
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Widerrufsrecht bei Reisevertrag?
Der Reisevertrag fällt nicht unter die Regelung über Fernabsatzgeschäfte in § 312 b III Nr.6 BGB. Ein Widerrufsrecht i.S
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Besser keine letztwillige Verfügung auf einem Zettel!
Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testa
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Worüber muss der Reiseveranstalter informieren?
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters sind größtenteils unmittelbar im Gesetz geregelt. Informationspflichtig
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Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrer
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Vorfahrt
Zunächst einmal ist zu beachten, dass Vorfahrt nicht mit Vorrang zu verwechseln ist. Es handelt sich hier um zwei unters
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Fahrverbot auch für Ersttäter
Vorliegend wurde dem Betroffenen eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 I S.1 Alt.1