Rechtsanwalt Frank Weiß
Überstunden "mit drin"
In Arbeitsverträgen sind Abgeltungsklauseln für Überstunden nicht selten. Oft scheitert jedoch ihre Zulässigkeit an der
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Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft
Eine Firma muss auf ihrer Homepage vor allem das im Handelsregister eingetragene Unternehmen, die Handelsregisternummer,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden
Nach § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen u.a. Autoscheinwerfer für Abblend- und Fernlicht nur
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine zwingende Vorlage eines Erbscheines
Das Oberlandesgericht Hamm entschied per Urteil, dass eine Bank keine Vertragsklausel verwenden darf, nach der Erben ih
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Mobbingfolgen können nicht als Berufskrankheit gelten
Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz nicht als Berufskrankheit und au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Witwenrente bei sehr kurzer Ehedauer
Eine Witwe kann keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente geltend machen, wenn die Ehe hauptsächlich ihrer Versorgun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Nichttragen von Dienstkleidung als Kündigungsgrund
Mit einer verhaltensbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn er sich weigert, eine von seinem Arbeitgeber
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch für Bereitschaftszeiten muss im Pflegedienst ein Mindestlohn gelten
Wenn ein Tarifvertrag oder ein Gesetz (hier die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - Pfl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet
Wenn ein Arbeitsloser nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung seines nicht in Anspruch gen
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Schwerbehinderten steht keine finanzielle Abgeltung des Zusatzurlaubs zu
Ein schwerbehinderter Beamter hat nach den nationalen und nach EU-Regelungen keinen Anspruch auf monetäre Abgeltung eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zum Abgeltungsbetrag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Nach einhelliger Rechtsauffassung sind Klauseln im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen in (vor a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung kann nicht pauschal bestritten werden
Das Amtsgericht in München entschied, dass das bloße Bestreiten von Positionen einer Nebenkostenabrechnung seitens des M
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streuen von Splitt reicht vor leichtem Schneefall aus
Das OLG (Oberlandesgericht) in Bamberg gab einem Hauseigentümer Recht, der den Gehweg vor seinem Haus an einem Abend vor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Frettchen gelten nicht als Kleintiere im Sinne des Mietrechts
Das Berliner Amtsgericht Neukölln stellte fest, dass Vermieter das Halten von drei Frettchen in ihrer Wohnung nicht duld
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mieter müssen eine Videoüberwachung nicht hinnehmen
Mieter von Wohnräumen müssen nicht dulden, dass der Vermieter im Eingangsbereich des Hauses Videokameras installiert wer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wohnungseigentümer haften nicht für Darlehensverbindlichkeiten
Wohnungseigentümer haben die Befugnis, einen mehrheitlichen Beschluss über eine Kreditaufnahme für die Bedarfsdeckung de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame Bagatellregelung bei Gebühren für Abwasser
Satzungen zu Entwässerungsgebühren liegt die Annahme zu Grunde, dass die gleiche Menge Wasser in die Abwasseranlage gele
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vermieter dürfen "fiktive Kosten" auf die Mieter umlegen
Wenn in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart ist, dass der Vermieter die Kosten für den Hausmeister und die Garten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auslegung des Begriffs "wechselbezügliche Verfügungen"
Wenn sich Ehepaare gegenseitig als Alleinerben in einem handschriftlich aufgesetzten gemeinschaftlichen Testament und ih
Rechtsanwalt Mathias Klose
Benachteiligung wegen Schwerbehindung im Bewerbungsverfahren
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil e