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Rechtsanwalt Andre Stämmler
Richter rockt im Knast
Ein Urgestein der Kölner Gerichtsbarkeit rockt bald im Knast. Seit vielen Jahren ist der Richter Dr. Frank Altpeter am

Rechtsanwalt Mathias Klose
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
"Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege durch den Bu

Rechtsanwalt Mathias Klose
Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft
Die Studiengebühren werden in Bayern zum Wintersemester 2013/14 abgeschafft. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Regierung

Rechtsanwalt Mathias Klose
Pflichten von Arbeitsuchenden und Praxis der Arbeitsverwaltung bei der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III
Aufsatz von Samartzis in Sozialrecht aktuell 1/13: Pflichten von Arbeitsuchenden und Praxis der Arbeitsverwaltung bei de

Rechtsanwalt Gerfried Braune
Rechtsanwalt und Mediation, was wird bei Google gesucht?
Ich hatte hier bereits über eine Untersuchung berichtet, wie potenzielle Mandanten einen Anwalt suchen. Immerhin suchen

Rechtsanwalt Michael Langhans
Noch mehr Eingliederungsvereinbarung – doch Aushandeln nötig?
Auf die bisherige Rechtsprechung des BSG, nämlich dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ebenso zulässi

Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Walsrode: ohne freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht
Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung, das “Lebensbuch” bz

Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung der Karl Schlegel KG Balke Truffner Dr. Hirner Rechtsanwälte
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Karl Schlegel KG sowie ihren persönlich haftenden Gesellschafter, Herr Ro

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Im Paradies: Wir drehen hier alle nur Däumchen!
Traumhafte Zustände.
Der Betriebsrat des Unternehmens beklagt sich halböffentlich und bei der Geschäftsleitung:
Im Schni

Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück
Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss

Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen
Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungs

Rechtsanwalt Frank Weiß
Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen
Gemäß der Vorschrift des § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es nicht zulässig, für eine Fernbehandlung, also eine Behan

Rechtsanwalt Frank Weiß
"Zufallsfund" durch verdeckte Videoüberwachung
Ein Inhaber eines Getränkehandels stellte einen geschäftlichen Schaden in Höhe von über 7000 Euro fest. Da er den Verdac

Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch
Ein Bewerber musste in seinem Einstellungsgespräch Fragen nach etwaigen Vorstrafen beantworten und seinem Arbeitgeber in

Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwertbarkeit von privaten Chatprotokollen auf einem Firmen-PC
Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur eine gelegentliche private Nutzung des Internets durch Firmen-PCs genehmigt

Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor einer Verdachtskündigung muss eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen
Wenn einem Arbeitnehmer eine sogenannte Verdachtskündigung ausgesprochen werden soll (etwa wegen Arbeitszeitbetruges), m

Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters
In einem Unternehmen mit regelmäßig über zwanzig wahlberechtigten Angestellten muss der Unternehmer den Betriebsrat rech

Rechtsanwalt Frank Weiß
Schwangere als Vertretung einer Schwangeren
Die Frage eines Arbeitgebers nach einer eventuellen Schwangerschaft einer Bewerberin ist grundsätzlich nicht zulässig. W

Rechtsanwalt Frank Weiß
Attest vom Arzt schon nach einem Krankheitstag
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber wegen seines Weisungsrechtes auch ohne einen begründeten