martina heck
Der E-Book-Reader und der Zolltarif
Über die zollrechtliche Tarifierung von E-Book-Readern hatte nun das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden. Danach sind
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Malte Winter
Keine Schüssel, wenn es Internetfernsehen auch tut!
Es besteht kein Anspruch auf eine Satellitenschüssel seitens ausländischer Mieter, wenn diese über das Internet mehrere
Malte Winter
Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der privaten Altersvorsorge auf den Versorgungsausgleich
Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. Die Pfändung eines solchen Anrecht
Malte Winter
Was ist der Anspruch auf ein 'wohlwollendes Zeugnis'?
An die geschlossene Verpflichtung (z.B. im Rahmen eines Abfindungsvergleichs) des Arbeitgebers zur Erstellung eines 'woh
Malte Winter
Betriebsratswahl bei unwirksamen Tarifvertrag
Eine Betriebsratswahl, die auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages durchgeführt wurde, ist anfechtbar. Vorliegend
Malte Winter
Ausschluss des Wertausgleichs und das Beschwerderecht des Versorgungsträgers
Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAu
Malte Winter
Sperrzeit wegen Entzug der Fahrerlaubnis?
Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch
Malte Winter
Pflegeunterlagen eines verstorbenen Pflegeheimbewohners
Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. §
Malte Winter
Dienst-Laptop und die gelöschten Daten
§ 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung
Malte Winter
Nichtausgleich wegen Geringfügigkeit
Bei der Prüfung, ob ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen ist, ist der Ausgleichswert im
Malte Winter
7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
Im vorliegenden Fall ging es um einen Bereichsleiter im IT-Softwareservice, der sich über Unterbeschäftigung beklagt hat
Malte Winter
Nachlassabwicklung und die Interessenkollision
Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprü
Malte Winter
Grundlose Abberufung aus der Freistellung?
Für die Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist es erforderlich, dass drei Viertel der Mitglieder z
Malte Winter
Untervermietung - Schweigen ist Duldung?
Erbittet sich ein Mieter schriftlich die Erlaubnis zur Untervermietung und schweigt der Vermieter auf diese Bitte hin, s
Malte Winter
Elterngeld und die Dienstwagennutzung
Wird nach der Geburt des Kindes und während des Bezuges von Elterngeld Einkommen in Form von geldwerten Vorteilen in For
Malte Winter
Berufsbetreuervergütung bei Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer
Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu verg
Malte Winter
Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht bei Kündigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis beendet - und z
Malte Winter
Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung
Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütu
Malte Winter
Kündigung - und nun?
Eine Kündigung ist immer ein kleiner Schock. Trotzdem gilt es, in einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren
Malte Winter
Die Trennung innerhalb der Ehewohnung
Grundsätzlich kann eine Trennung auch innerhalb der Ehewohnung voriegen. Das Gericht kann sich dann aber nach dem genaue