Rechtsanwalt John Miehler
Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz Urteil BGH
1. Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterbricht den Prozess über eine Lohnforderung insoweit nicht, als
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Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verwechslungsgefahr gleichlautender Marken
CK - Washington. Das Markenamt der USA bezeichnete die Marken Sealtight und Sealtite für Schrauben im Sinne des E.I. D
Rechtsanwalt Thomas Brunow
OLG Frankfurt: Kein zwingendes Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung
Nachdem wir zuletzt über ein Urteil des AG Heidelberg berichteten, wonach dem Betroffenen und dessen Read moreRechtsanwa
martina heck
Auch ein Vereinsvorstand muss sich an die Entscheidung des Vereinsgerichts halten
Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinsta
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkom
Rechtsanwalt Mathias Klose
Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte
Personen, die nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitr
martina heck
Der E-Book-Reader und der Zolltarif
Über die zollrechtliche Tarifierung von E-Book-Readern hatte nun das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden. Danach sind
Malte Winter
Keine Schüssel, wenn es Internetfernsehen auch tut!
Es besteht kein Anspruch auf eine Satellitenschüssel seitens ausländischer Mieter, wenn diese über das Internet mehrere
Malte Winter
Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der privaten Altersvorsorge auf den Versorgungsausgleich
Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. Die Pfändung eines solchen Anrecht
Malte Winter
Was ist der Anspruch auf ein 'wohlwollendes Zeugnis'?
An die geschlossene Verpflichtung (z.B. im Rahmen eines Abfindungsvergleichs) des Arbeitgebers zur Erstellung eines 'woh
Malte Winter
Betriebsratswahl bei unwirksamen Tarifvertrag
Eine Betriebsratswahl, die auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages durchgeführt wurde, ist anfechtbar. Vorliegend
Malte Winter
Ausschluss des Wertausgleichs und das Beschwerderecht des Versorgungsträgers
Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAu
Malte Winter
Sperrzeit wegen Entzug der Fahrerlaubnis?
Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch
Malte Winter
Pflegeunterlagen eines verstorbenen Pflegeheimbewohners
Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. §
Malte Winter
Dienst-Laptop und die gelöschten Daten
§ 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung
Malte Winter
Nichtausgleich wegen Geringfügigkeit
Bei der Prüfung, ob ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen ist, ist der Ausgleichswert im
Malte Winter
7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
Im vorliegenden Fall ging es um einen Bereichsleiter im IT-Softwareservice, der sich über Unterbeschäftigung beklagt hat
Malte Winter
Nachlassabwicklung und die Interessenkollision
Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprü
Malte Winter
Grundlose Abberufung aus der Freistellung?
Für die Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist es erforderlich, dass drei Viertel der Mitglieder z
Malte Winter
Untervermietung - Schweigen ist Duldung?
Erbittet sich ein Mieter schriftlich die Erlaubnis zur Untervermietung und schweigt der Vermieter auf diese Bitte hin, s