Malte Winter
Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung au
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Malte Winter
Funktionszulage im Schreibdienst
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Aufgrund einer b
Malte Winter
Schönheitsreparaturklausel mit Gestaltungsvorschrift - auch im Gewerbemietvertrag unzulässig!
Ein Vermieter kann auch gewerblichen Mietern nicht mittels Mietvertragsklausel vorschreiben, dass die Schönheitsreparatu
Rechtsanwalt Michael Haider
Und ich finde die Wehrpflicht weiterhin gut!
Achtung, der Nachfolgende Post beinhaltet ein Augenzwinkern und erfordert Humor.Warum ich in manchen Situationen doch fü
Rechtsanwalt Guido Kluck
Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Verträgen der Gewerbeauskunft-Zentrale
Unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de sowie auf der Internetseite www.gwe-wirtschaftsinformation.de
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Neues Incentive-Modell bei Versicherungen (Sexorgien in Budapest) – ein arbeitsrechtlicher Schritt in die Zukunft?
Incentivierungen (d.h., das Setzen von Anreizen zu besserer Leistung) sind vor allem im Vertrieb seit jeher ein arbeitsr
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz und Cloud-Computing: EU-Kommission befragt Unternehmen
Die EU-Kommission hat im Internet die Möglichkeit geschaffen, sich mit Eingaben zum Thema Cloud Computing direkt an die
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Die Tücken der Freistellung
Es entspricht der gängigen Personalpraxis, wenn Arbeitgeber mit Ausspruch einer Kündigung die gekündigten Arbeitnehmer b
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
BGH ermöglicht Eintragung bestehender GbR in das Grundbuch
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10) hat eine quälende Ungewissheit beseitigt und klargestellt
Malte Winter
Urlaub und Elternzeit
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG.
Malte Winter
Urlaub in der Kündigungsfrist
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbe
Malte Winter
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Bet
Malte Winter
Laminat und die Miete steigt?
Nach einer Entscheidung des LG Berlin kann auch ein durchschnittlicher Laminatboden ein mietpreiserhöhendes Merkmal sein
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung aktuell: Marke “Pirat” durch Taylor Wessing
Die Rechtsanwaltssozietät Taylor Wessing soll aktuell im Auftrag von Herrn Ronald Prinzlau vermeintliche Markenrechtsver
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011
Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 ist hier veröffentlicht worden (Bundesgesetzblatt 2011, Seiten 825 ff).
Rechtsanwalt Guido Kluck
Markenrechtlich geschützte Benutzeraccounts bei Facebook
Das Kammergericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 01.04.2011, AZ: 5 W 71/11) erneut zu der F