Malte Winter
Konsumhäufigkeit aus der THC-Blutkonzentration ablesen?
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer bei einer Kontrolle auffällig geworden und gestattete eine Blutentnahme.
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Rechtsanwalt Georg Pietzuch
»Whistleblower«: Hinweisgeber oder Denunziant, Compliance Verstöße aufdecken statt verschweigen
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz-Verordnung: Erste Bewertung des EU-Parlaments zeigt Diskussionsbedarf auf
Der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments hat den im Januar 2012 offiz
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Neckermann = Schlecker?
Dasselbe Lied schon wieder?
Neckermann (sie kennen ja den berühmten Katalog und ebenso den Reitersmann) kann nicht umstr
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH zur Abmahnbarkeit von AGB-Klauseln
Aus dem Leitsatz…c) Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BSG: Hartz-IV-Höhe verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Die Hartz-IV-Leistungen decken nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel das soziokulturelle Existenzmini
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger des AXA Immoselect
München, den 12.07.2012– Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 2-19 O 334/11) e
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Hoch soll er leben! Der Sartorius hat Geburtstag …..
…. und zu diesem Ehrentage wünscht der Gedankensalat alles Gute! Rezension zur 100. EGL des Sartorius from Juristischer
Rechtsanwalt Guido Kluck
Filmemacher brauchen Genehmigung oder sichere Kameraposition – LG Berlin untersagt Vervielfältigung/Verbreitung von Graffiti-Doku
Durch Urteil vom 10. Mai 2012 (16 O 199/11) hat das LG Berlin den Machern des Dokumentarfilms „Unlike U – trainwriting i
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
"Bettensteuer" und das BVerwG
Bereits im Februar 2012 hatte ich in diesem Blog über die auch als "Bettensteuer" bekannte "Kultur- und Tourismusfördera
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst – volle Jahressonderzahlung kann verloren gehen
Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zum näch
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen irrtümlicher Mietminderung?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekünd
Malte Winter
Wenn der Rechtsabbieger erst nach links ausschert ...
Im vorliegenden Fall war ein Rechtsabbieger zunächst nach links auf die Nebenspur ausgeschert, um dann rechts abzubiegen
Malte Winter
Bei Kindesentführung erfolgt sofortige Rückführung!
Wird ein Kind, das mit seinem Vater in den USA lebt, gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vat
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Dieselabgasschaden nicht einklagbar
CK - Washington. Dieselabgasen ausgesetztes Verkehrsbetriebspersonal verklagt in- und ausländische Fahrzeugherstelle