Malte Winter
Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen
Die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist durch den Schutz der Menschenwürde (A
Alle Themen
Zeige 25241-25260 von insgesamt 32259 Artikel
Malte Winter
Totalbetreuung
Der Aufgabenbereich eines Betreuers muss im Bestellungsbeschluss definiert sein. Dabei dürfen dem Betreuer nur solche Au
Malte Winter
Flugannullierung wegen Schneefall - EU-Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall begehrten die Kläger eine EU-Ausgleichszahlung, weil nach einer Wartezeit von 5 1/2 Stunden auf dem
Malte Winter
Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) k
Malte Winter
Verweigerung von Ausgleichszahlung bei Verspätung und Verweis auf das Sturgeon-Urteil
Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unla
Malte Winter
Kein Versorgungsausgleich, wenn Kuckuckskind jahrelang verschwiegen wurde!
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abs
Malte Winter
Reiterreise in der (unbereitbaren) Puszta ...
Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisenden eine 8-tägige Reiterreise in der ungarischen Puszta (mit Ausritten in der
Malte Winter
Auf die Scheidung sparen?
Dass ein (teures) Scheidungsverfahren auf die endgültige Trennung der Ehepartner folgt, ist naheliegend. Daher müssen si
Malte Winter
Fluglotsenstreik und Flugausfall - Ansprüche der Fluggäste
Bei einem Fluglotsenstreik, der einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, ist die Fluggesellschaft weiterhin verpflicht
Malte Winter
Abschluss eines Pflichtteilverzichtsvertrags - Hartz IV futsch?
Im vorliegenden Fall hatte ein Bezieher von ALG II mit seinem Vater einen Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen, nach
Malte Winter
Time-Sharing
Unter Time-Sharing versteht man den entgeltlichen Erwerb des Rechtes, für eine bestimmte Zeit im Jahr ein voll ausgestat
Malte Winter
Fahrtkosten als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
Entstehen einer Großmutter im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes Fahrtkosten und werden di
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt und grobe Fahrlässigkeit - Versicherung zahlt nichts
Vorliegend hatte ein Fahrer unter Alkoholeinfluß (BAK von 1,73 Promille) ein Überholmanöver eingeleitet. Dies ist grob f
Malte Winter
Kindergeldanspruch eines freiwillig rentenversicherten Selbständigen für in Österreich lebende Kinder?
Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwend
Malte Winter
Ausländische Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz im Ausland
Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kra
Malte Winter
Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage
Der Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der Beteiligungsre
Malte Winter
Kollision zwischen Linksabbieger und Kreuzungsräumer
Ist es zu einer Kollision zwischen bevorrechtigten Linksabbieger und einem Kreuzungsräumer gekommen, ohne das aufklärbar
Malte Winter
Leibliche Abstammung eines Kindes als Geschäftsgrundlage einer Schenkung
Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibli
Malte Winter
Nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Alkoholproblematik als Schutz vor Fahrerlaubnisentzug
Bei einer Alkoholfahrt mit 1,92 Promille kann von einem Fahrerlaubnisentzug nach § 69 II Nr.2 StGB abgewichen werden, so
Malte Winter
Kreuzungsräumer
Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese