Malte Winter
Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteil
Alle Themen
Zeige 16261-16280 von insgesamt 32259 Artikel
Malte Winter
Kollision mit einem Wartepflichtigen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Hat ein Vorfahrtsberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30% überschritten und ist er mit einem Wartepflicht
Malte Winter
Rattenbefall als Sachmangel eines Wohnmobils
DDer Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer (hier: Ratten) stellt jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Sa
Malte Winter
Mündliche Annahme eines Kaufangebots kann durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden!
Bestreitet ein (angeblicher) Käufer eines Fahrzeugs in der mündlichen Verhandlung den Zugang eines schriftlichen Bestäti
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Ab heute gilt die neue Punkteregelung
Sicherlich hat es jeder schon gehört. Ab heute gelt die neue Punkteregelung in Deutschland. Das heißt, dass es ab sofort
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Ab heute gilt die neue Punkteregelung
Sicherlich hat es jeder schon gehört. Ab heute gelt die neue Punkteregelung in Deutschland. Das heißt, dass es ab sofort
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neues Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt
Am 29. April hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, das neue Gesetz zum Au
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Vitalisierend" bedeutet keine Gesundheitsangabe
Verhält sich ein Unternehmen im geschäftlichen Wettbewerb unfair gegen Konkurrenten oder Verbraucher, ist das unlauter
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Datenschutz beim neuen Google Analytics
Bei Umstellung auf Universal Analytics Datenschutz nicht vergessen.Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte informieren: Bundesgerichtshof stärkt Rechte geschädigter Anleger bei offenen Immobilienfonds
~~München, 29.04.2014: Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13)
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung „Euro Truck Simulator 2“, Nimrod für rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“ der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH du
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist nicht wettbewerbswidrig.
Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wies die Unterlassungsklage eines Münchener Wirtschaft-Schutzve
Rechtsanwalt Steffen Liebl
OLG Stuttgart erklärt Klauseln bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung für unwirksam (OLG Stuttgart, Az. 7 U 3/13)
www.CLLB-Versicherungsrecht: OLG Stuttgart erklärt Klauseln bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, wonach n
martina heck
Die Barzahlung an das Au-pair-Mädchen
Das Finanzgericht Köln hatte über den in einer Einkommensteuererklärung geltend gemachten Ansatz von unbar bezahlten K
Malte Winter
Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds
Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nac
Malte Winter
Online-Buchungsportal darf darf Daten von der Ryanair-Webseite nutzen
Der Bundesgerichtshof hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Int
Malte Winter
Mietspiegel Altdorf (Kreis Böblingen)
Mietspiegel von Altdorf (Kreis Böblingen) vom 01.01.2012
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Befristung wegen Vertretung nur vorgeschoben – Mitarbeiterin gewinnt Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz
Bei einem befristeten Vertretungs-Arbeitsvertrag muss der befristet eingestellte Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitskr