Malte Winter
Eltern haften für ihre Kinder?
Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, s
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Mindestlohn und die Entgeltfortzahlung
Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisc
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Defektes Flugzeug und der Ausgleichsanspruch
Einem Flugpassagier steht ein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung zu, wenn dieser pünktlich vor Abflug mit einer ordn
Malte Winter
Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts
Eine Arbeitnehmerin, die nur wegen des Geschlechts eine niedrigere Vergütung erhalten hat, kann von Ihrem Arbeitgeber we
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Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!
ofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostena
Malte Winter
Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist Arbeitslohn!
Auch ohne vorherigen Vertragsschluss ist ein von Dritten gezahlter Schadensersatz für entgangenen Arbeitslohn (hier: ent
Malte Winter
MPU-Anordnung bei 2,56 Promille
Im vorliegenden Fall war beim Betroffenen eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille festgestellt worden.
Malte Winter
Mindestlohn und Urlaubsgeld und Nachtarbeitszuschlag
Da ein zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf die Vergütung der Normalleistung, sondern auf die Kompensation zusätzlicher Ur
Malte Winter
Blendende Solarzellen müssen nicht hingenommen werden!
Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulde
Malte Winter
Keine voreingestellte Reiseversicherung im Buchungsportal!
Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese v
Malte Winter
Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines
Malte Winter
Der Verhinderungsbetreuer und die Vergütung
Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtli
Malte Winter
Gemeinsame oder alleinige elterliche Sorge?
Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern von 16. April 2013
Malte Winter
Vergütungsanspruchs des Betreuers bei Beendigung der Betreuung
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei d
Malte Winter
Stromdiebstahl als Kündigungsgrund
Nimmt ein Wohnungsmieter oder ein Dritter, dessen Verhalten der Mieter sich zurechnen lassen muss, eine abgeschaltete Ba
Malte Winter
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Auf
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Duschmöglichkeit als Positivmerkmal nur bei separater Dusche!
Die Duschmöglichkeit als Positivmerkmal setzt eine separate Dusche voraus. Die bloße Möglichkeit sich in einer Wanne kni
Malte Winter
Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 6)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
Malte Winter
Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwend
Malte Winter
Kurzfristige Flugannullierung und die Entschädigungszahlung
Sofern die Ankunftsverspätung nach einer kurzfristigen Flugannullierung nicht mindestens 3 Stunden beträgt, besteht seit