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Rechtsanwalt Marcus Dury

Verbraucherschutzverbände können ab sofort Datenschutzverstöße und fehlende Datenschutzerklärungen abmahnen

Das Plenum des Deutschen Bundestages hat am 17.12.2015 eine neue Gesetzesänderung verabschiedet. Diese ist nun in Kraft

Rechtsanwalt Frank Weiß

YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. 29 U 2798/15 entschieden, da

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz bei Gesundheitsdaten der Beschäftigten

[IITR – 29.2.16] Es mehren sich die Angebote, Unternehmen durch die Erfassung und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2016)

[IITR – 28.2.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen

Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Werbung mit herabgesetzten Preisen unzu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Haftet der Geschäftsführer für Markenverletzungen

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15 entschieden, dass eine

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Tschuldigung, aber das ist doch Realsatire

Volkswagen hat mit der Reparatur der Skandalautos begonnen. Auch Source: Spiegel Online

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

LAG Frankfurt hebt Kündigung eines NPD-Funktionärs auf

Vier Tage vor dem Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD hat das Hessische Landesa

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mama des Mitbewohners muss raus

Bewohner einer studentischen Wohngemeinschaft sollten nicht ohne Absprache mit den Mitbewohnern ihre Mutter zum Aufpasse

Rechtsanwalt Frank Weiß

Taxi-Funk vs. Taxi-App

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2016 unter dem Az. 1 U 907/14 entschieden, das

Karsten Socher

Fotoshooting mit Swetlana

Bilder von einem Fotoshooting mit Profifotomodel Swetlana (Svitlana) Lobanova zeige ich heute hier in meinem Fotoblog. F

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Fehlende Datenschutzerklärung: Abmahnung möglich – Gesetzesänderung!

Am 23.02.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchers

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Hartz-IV-Zuschlag für größere Wohnung für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nu

Rechtsanwalt Steffen Liebl

German Pellets: Insolvenz zieht immer weitere Kreise

German Pellets: Mehrere Tochterfirmen haben nun auch Insolvenz anmelden müssen! München, Berlin 26. Februar 2016 – Das

Rechtsanwalt Frank Weiß

Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des Internets verwendet, obwohl

Rechtsanwalt Steffen Liebl

GarantieHebelPlan ’08 – Werden Anleger nun von der Fondsgesellschaft verklagt?

~~München, 25.02.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, beantra

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Wenn die Dachrinne defekt ist…

Wenn die Dachrinne undicht oder ein Regenfallrohr defekt ist, kann das einen Mangel an der Wohnung bedeuten. Problematis

Rechtsanwalt Steffen Liebl

MBB Clean Energy AG: Bekommen Anleger trotz Insolvenz Geld zurück?

Anleger können den für die Anleihe gezahlten Betrag unter Umständen auch von den beteiligten Banken erstattet verlangen.

Rechtsanwalt Ralf Mydlak

Auch Makler müssen Pflichtangaben nach der EnEV machen

Nach § 16a Energieeinsparungsverordnung (EnEV) hat der Verkäufer einer Immobilie in einer Immobilienanzeige Angaben zum

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Die Lebensakte einer Messanlage im Bußgeldverfahren – Nachweis der ordnungsgemäßen Eichung

Die sogenannte “Lebensakte” eines Messgerätes war lange Zeit in der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren groß in Mode. Die