Malte Winter
Schwiegerelternschenkung und der Rückforderungsanspruch
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber
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Malte Winter
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt
Malte Winter
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Das Handy-Verbot und das damit verbundene Aufnahmeverbot des Geräts während der Fahrt gilt ausnahmslos. Daher wurde ein
Malte Winter
Betreuung nur bei konkretem Bedarf
Eine Aufhebung der Betreuung kommt in Betracht, wenn und soweit sich herausgestellt hat, dass für einen von der Betreuun
Malte Winter
Außerhalb der Wohnung kann der Mieter nicht streichen wie er will!
Wohnungsmieter dürfen den Außenbereich ihrer Mietswohnung nicht beliebig streichen. Nur innerhalb der Wohnung ist der Mi
Malte Winter
Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung
Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßn
Malte Winter
Qualifizierte Protokollierungsklausel - und nur der Verwalter unterschreibt?
Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterze
Malte Winter
Die Kosten der Betreuung
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Ausla
Malte Winter
Alkoholisiert im Flieger
Ein alkoholisierter Passagier stellt eine Gefahr für den Luftverkehr dar. Im Rahmen der ihm zustehenden luftpolizeiliche
Malte Winter
„Kuckuckskind“ führt zur Unterhaltsverwirkung
Das vorsätzliche Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes sowie ein versuchter Prozessbetrug rechtfertige
Malte Winter
Widerrufsrecht bei Reisevertrag?
Der Reisevertrag fällt nicht unter die Regelung über Fernabsatzgeschäfte in § 312 b III Nr.6 BGB. Ein Widerrufsrecht i.S
Malte Winter
Besser keine letztwillige Verfügung auf einem Zettel!
Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testa
Malte Winter
Worüber muss der Reiseveranstalter informieren?
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters sind größtenteils unmittelbar im Gesetz geregelt. Informationspflichtig
Malte Winter
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrer
Malte Winter
Vorfahrt
Zunächst einmal ist zu beachten, dass Vorfahrt nicht mit Vorrang zu verwechseln ist. Es handelt sich hier um zwei unters
Malte Winter
Fahrverbot auch für Ersttäter
Vorliegend wurde dem Betroffenen eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 I S.1 Alt.1
Malte Winter
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis
Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Haftantritt berechtigt Arbeitgeber nicht unbedingt zur Kündigung
In dem vom Arbeitsgericht Ulm am 2.7.2015 entschiedenen Fall (2 Ca 411/14) hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhäl
Rechtsanwalt Michael Langhans
PM 2/16: Lebensretter legt Rechtsmittel ein – Staatsanwaltschaft belügt Öffentlichkeit
(Neustadt/Weinstraße)
Der als Kindesentzieher erstinstanzlich verurteilte Christian W. hat über seinen Verteidiger Micha
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Tipps zur Vorbereitung auf die Zwischenprüfung – Strafrecht AT (Klausuren)
Die Zwischenprüfung und der Weg dorthin sind ein erster Meilenstein während des Studiums. Wie gelingt eine gute Vorberei