Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Wie passend zum Beitrag “Impressumspflicht auch bei Google+“: Google selbst erhielt eine Abmahnung, und zwar durch die V
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto
Nicht nur das Landgericht München I (Urt. v. 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12) sondern nunmehr auch das Landgericht Frankfu
Rechtsanwalt Marcus Dury
Checkliste Online Shop - BVDW bietet Checklisten für Online-Shops an
Checkliste Online Shop
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (kurz: BVDW) hat unter der Überschrift „CHECKLISTE ONLINE-S
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Impressumspflicht auch bei Google+
Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein Unternehmen, das auf seiner Int
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH
Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 7
Rechtsanwalt John Miehler
Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz Urteil BGH
1. Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterbricht den Prozess über eine Lohnforderung insoweit nicht, als
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verwechslungsgefahr gleichlautender Marken
CK - Washington. Das Markenamt der USA bezeichnete die Marken Sealtight und Sealtite für Schrauben im Sinne des E.I. D
Rechtsanwalt Thomas Brunow
OLG Frankfurt: Kein zwingendes Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung
Nachdem wir zuletzt über ein Urteil des AG Heidelberg berichteten, wonach dem Betroffenen und dessen Read moreRechtsanwa
martina heck
Auch ein Vereinsvorstand muss sich an die Entscheidung des Vereinsgerichts halten
Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinsta
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkom
Rechtsanwalt Mathias Klose
Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte
Personen, die nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitr
martina heck
Der E-Book-Reader und der Zolltarif
Über die zollrechtliche Tarifierung von E-Book-Readern hatte nun das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden. Danach sind
Malte Winter
Keine Schüssel, wenn es Internetfernsehen auch tut!
Es besteht kein Anspruch auf eine Satellitenschüssel seitens ausländischer Mieter, wenn diese über das Internet mehrere
Malte Winter
Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der privaten Altersvorsorge auf den Versorgungsausgleich
Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. Die Pfändung eines solchen Anrecht
Malte Winter
Was ist der Anspruch auf ein 'wohlwollendes Zeugnis'?
An die geschlossene Verpflichtung (z.B. im Rahmen eines Abfindungsvergleichs) des Arbeitgebers zur Erstellung eines 'woh
Malte Winter
Betriebsratswahl bei unwirksamen Tarifvertrag
Eine Betriebsratswahl, die auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages durchgeführt wurde, ist anfechtbar. Vorliegend
Malte Winter
Ausschluss des Wertausgleichs und das Beschwerderecht des Versorgungsträgers
Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAu
Malte Winter
Sperrzeit wegen Entzug der Fahrerlaubnis?
Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch
Malte Winter
Pflegeunterlagen eines verstorbenen Pflegeheimbewohners
Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. §
Malte Winter
Dienst-Laptop und die gelöschten Daten
§ 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung