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Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Beweislast des Unterlassungsklägers für die „Irreführung“ einer Werbung

Der Bundesgerichtshof nahm in seinem Beschluss vom 14.03.2019, Az. I ZR 167/18 Stellung zum Thema der Beweislast im Ra

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Diskriminierungsentschädigung wegen pauschalen Kopftuchverbots

Nur wegen des früheren, verfassungswidrigen pauschalen Kopftuchverbots für muslimische Lehrerinnen in Nordrhein-Westfal

Sönke Nippel

Schadenersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht

Die Grundsicherungsbehörde kann eine Schadenersatzpflicht gemäß § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ei

Sönke Nippel

Schadenersatz wegen Verletzung einer Beratungspflicht

Die Grundsicherungsbehörde kann eine Schadenersatzpflicht gemäß § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ei

Rechtsanwalt Guido Kluck

Kein Auskunftsanspruch bei „Ein-Sterne-Bewertung“

Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 (Az. 3 W 147/19), dass ein Auskunftsanspruch auf Grund ei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zulässige Aussagen unter Mitbewerbern

In einem Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18 kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass der V

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Serie zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 2

Zum Schutz und zur Eingliederung behinderter Arbeitnehmer gewährt der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte – etwa bei Url

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgelder wegen Webseiten-Tracking in Planung

[IITR – 7.10.19] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Baye

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Insolvenzverwalter fordert von Anlegern der Erste Oderfelder bis zum 09.10.2019 Einlage und Auszahlungen zurück

Berlin, München den 07.10.2019- Mit Schreiben vom 18.09.2019 fordert der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Be

Rechtsanwalt Guido Kluck

Falsche Rechnungen für Mobilfunkkunden

41.000 Mobilfunkkunden von Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil sollen laut Stiftung Warentest falsche Rechnungen b

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Diskriminierter Ostdeutscher erhält keine AGG-Entschädigung

Die Herabwürdigung von Arbeitnehmern wegen ihrer ostdeutschen Herkunft stellt keine entschädigungspflichtige Diskrimini

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2019)

[IITR – 6.10.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Dr. Sebastian Kraska

eLearning: Datenschutz-Portal mit neuen Funktionen

[IITR – 4.10.19] Das eLearning-Portal der IITR Datenschutz GmbH hat eine Reihe von Aktualisierungen erfahren. So wurde

martina heck

Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.

Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG. Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichk

Rechtsanwalt Guido Kluck

Missbrauch der DSGVO-Auskunftsrechte

Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch der personenbezogene

Rechtsanwalt Guido Kluck

Neu: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Sobald die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft treten, wird ein Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarb

Sönke Nippel

Remscheider Mietspiegel rechtswidrig

Nach umfangreichen Ermittlungen urteilte die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 2. Oktober 2019 im Hinblick auf

Rechtsanwalt Ronny Jänig

Geschäftsführer-Trennung: Abberufung, Kündigung und Amtsniederlegung

Eine Trennung vom Geschäftsführer wird durch die GmbH immer dann ins Auge gefasst, wenn zwischen der Gesellsch

Rechtsanwalt Guido Kluck

hohes DSGVO-Bußgeld gegen Delivery Hero

Gegen den Food-Lieferdienst Delivery Hero wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von insgesamt 195.407 Euro verhängt. Die Berl

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Konkurrentin darf nicht dienstliche Beurteilung schreiben

Eine dienstliche Beurteilung anlässlich der Bewerbung um eine Beförderungsstelle darf nicht ausgerechnet von einer Mitb