Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Verlustreiche Solaranlage mindert nicht das Elterngeld
Eine verlustreiche Solaranlage auf dem Dach wirkt sich nicht negativ auf das Elterngeld aus. Denn nur „positive“ gewerbl
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martina heck
Doppelte Haushaltsführung: Ortswahl für Zweitwohnung
Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden kö
Malte Winter
Nach Unfall - Mietwagen für Rentner?
Selbst wenn das Kfz nur zum Einkaufen genutzt worden wäre, würde dieser Umstand bereits einen schutzwürdigen Fahrbedarf
Malte Winter
Die Vollkaskoversicherung und die Verwendung einer Mehrwertsteuerklausel
Sieht eine formularmäßig verwendete Klausel in den Vollkaskoversicherungsbedingungen vor, dass die Mehrwertsteuer bei ei
Malte Winter
Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt
Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbel
Malte Winter
Haftung des Anbieters von Goldwaren bei eBay für die Richtigkeit der Angaben
Bei der Auslegung eines Angebots bei eBay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen
Malte Winter
Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen
Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit dem Begriff "Achtung"
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung bei einem Hinweis auf ein Prüfsiegel für das Vorgängermodell
Wirbt ein Unternehmen für neue Modelle von Blutdruckmessgeräten mit Prüfsiegeln der Deutschen Hochdruck-Liga für die nic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Shortie: Vertragsinhalt und KBS
Die Voraussetzungen zur Bestimmung des Vertragsinhaltes durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben können gut durch
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Eselsbrücke! Vertragsinhalt und KBS
Die Voraussetzungen zur Bestimmung des Vertragsinhaltes durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben können gut durch
Sönke Nippel
Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem Versicherten, behinderten Menschen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Constantin Film Verleih durch Waldorf Frommer “Parker”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Constantin Film Verleih G
Rechtsanwalt Lars Rieck
Freddie Gibbs, “Playa (Mexicans with Guns Edit)“ aus “Sleeping Dogs”, RA Daniel ...
Uns liegt eine Abmahnung für die PC-Version des Spiels „Sleeping Dogs“ durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die DigiR
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Was ist unter einer “Dirnenpension” zu verstehen, fragt sich das OLG Karlsruhe
Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zwe
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Robert Diggs durch RA Daniel Sebastian “Django Unchained”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung des Robert Diggs durch Rechts
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Arbeitsgerichte kosten Geld
Bei uns übrigens schon immer, in Großbritannien erst seit 29. Juli 2013.
Da sehen Sie mal, wo es noch Sparpotentiale f
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Prozessverschleppung: Anwaltshaftung?
CK - Washington. Anschaulich erörtert das Bundesgericht für Kansas die Haftung von Parteien und Anwälten für die versc