Rechtsanwalt Mathias Klose
Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 ents
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber
Vergaberecht: Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH sind Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber.
OLG Düsseldo
Rechtsanwalt Mathias Klose
Leihgebühren für ein Cello sind keine Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II
Der im SGB-II-Bezug stehende Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Z
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Arbeiter-Annahme
Vor der Tür des Arbeitsgerichts an der Elbe gibt es immer etwas zu sehen. Aber so sehr Rechtsanwalt Reuter sich auch bem
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen
Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wie bekommt man einfacher Urlaub über Weihnachten und Neujahr? Einfach mal Teilzeit beantragen?
Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie immer zwischen Weihnacht
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Hard-Rock-Cafe Heidelberg darf Namen voererst weiter nutzen, Verkauf von Merchandising Artikel stellt jedoch Markenverletzung dar
Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann nach einer Entscheidung des BGH unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. D
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ohne Frauen keine Anerkennung einer Sportverletzung als Arbeitsunfall
Zu dieser Einschätzung ist das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 14.05.2013 (AZ: L
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Schiffsfonds in der Krise: Durchbruch für Anleger der MS Santa-B Schiffe: OLG Schleswig erteilt Hinweisbeschluss an die Targobank wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit der Berufung gegen Urteil des LG Itzehoe
München, 9. September 2013 – Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 28.08.2013 in einem von der Kanzlei
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch EMI Music Germany / Kanzlei Kornmeier & Partner
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt aktuell für die EMI Music Germany GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesha
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Königin verliert im US-Gericht
Olympische Verträge erfordern herkulische Subsumtion
CK - Washington. Die Königin mit Rechten an Kanada wird in Washin
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Reiten aus Gefälligkeit ist nicht unfallversichert
Wer aus reiner Gefälligkeit das Pferd von Freunden oder Bekannten ausreitet, steht dabei nicht unter dem Schutz der gese
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Springer saniert Berliner Haushalt
Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu kl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Verlustreiche Solaranlage mindert nicht das Elterngeld
Eine verlustreiche Solaranlage auf dem Dach wirkt sich nicht negativ auf das Elterngeld aus. Denn nur „positive“ gewerbl
martina heck
Doppelte Haushaltsführung: Ortswahl für Zweitwohnung
Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden kö
Malte Winter
Nach Unfall - Mietwagen für Rentner?
Selbst wenn das Kfz nur zum Einkaufen genutzt worden wäre, würde dieser Umstand bereits einen schutzwürdigen Fahrbedarf
Malte Winter
Die Vollkaskoversicherung und die Verwendung einer Mehrwertsteuerklausel
Sieht eine formularmäßig verwendete Klausel in den Vollkaskoversicherungsbedingungen vor, dass die Mehrwertsteuer bei ei
Malte Winter
Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt
Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbel