Malte Winter
Mietminderung wegen Flughafenlärms?
Ein Mieter, der eine Wohnung in Flughafennähe (hier: Flughafen Berlin-Schönefeld) gemietet hat, kann nicht darauf vertra
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Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zuviel Lohn ausbezahlt
Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zu viel Lohn bezahlt, ist der Empfänger 'ungerechtfertigt bereichert' und muss den erlan
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Ärtzliche Maßnahmen: Ist die Behandlung besonders riskant?
Bei Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen, bei denen die – nicht nur theoretische oder völlig zu v
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Erweiterte Kontrollbetreuung - keine erneute Anhörung des Betroffenen
Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbet
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Krebserkrankung begründet noch keine Testierunfähigkeit!
Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die Anlass zu Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpun
Malte Winter
Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein
Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt ei
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Kindesunterhalt und das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels
Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des
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Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Elt
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Auch betreuender Elternteil kann unterhaltspflichtig sein!
Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB s
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Einwilligungsvorbehalt und Auszahlungen an den Betreuten
Auch dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet wurde, so steht
Malte Winter
Ehebedingte Nachteile des ausländischen Unterhaltsberechtigten
Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folg
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Betreuung trotz Vollmachtserteilung?
Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich is
Malte Winter
Kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen werden?
Bis zur Einführung des VersAusglG musste zwingend in jedem Scheidungsverfahren ein Versorgungsausgleich durchgeführt wer
Malte Winter
Verfahrenspfleger und die Beschwerde im Namen des Betroffenen
Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu be
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Minderung wegen Baulärm - nicht immer zulässig!
Ein Mieter kann nicht wegen Baulärms in der Nachbarschaft die Miete mindern, wenn aufgrund der bei Vertragsschluss beste
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Betreuerbestellung bestimmt die Art der Betreuung
Die Art der Betreuung bestimmt das Gericht im Verfahren der Betreuerbestellung. Diese Bestimmung kann in einem nachfolge
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Fußball-Fans im Glück: Fan-Fahne im Wohngebiet zulässig!
Es stellt keine unzulässige oder wohngebietsfremde Nutzung dar, wenn ein Anwohner im Garten seines Grundstückes einen ca
Malte Winter
Wer keine Schlussrechnung vorlegt, muss mit Zwangsgeld rechnen!
Nach § 1840 BGB ist der Betreuer verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Schlussrechnung vorzulegen. Erfüllt der Betre
Malte Winter
Nach Guthabenerstattung noch die Betriebskostenabrechnung korrigieren?
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betri
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Efeubewuchs an der Fassade ist kein Minderungsgrund!
Ist die Fassade mit Efeu bewachsen, ohne das hierdurch die Helligkeit in gemieteten Räumlichkeiten verringert, so kann d