Rechtsanwalt Frank Weiß
“Individuelle” AGB gehen einbezogenen AGB vor
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht, bevor in die Hauptverhandlung eingetreten werden konnte, darüber zu en
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungsanspruch Spam
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem Aktenzeichen 1 U 314/12 e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versandhandel mit Arzneimitteln
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. März 2012 entschieden, dass es sich bei einem Bes
Rechtsanwalt Frank Weiß
Überzogene Gebühren bei Namensänderungen
Der bislang bei Pauschalreisenanbietern gängigen Praxis, im Falle einer Namensänderung vor Reiseantritt horrende Gebüh
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Intersexualität – neue Rechtslage
Heute tritt eine wichtige Gesetzesänderung in Kraft. Wenn Kinder geboren werden, bei denen das Geschlecht nicht eindeuti
Malte Winter
Six Feet Under - das Bestattungsinstitut als Minderungsgrund?
Der Umstand, das sich ein Bestattungsinstitut in der Nachbarschaft befindet, mag eventuell das Wohlbefinden stören, bere
Malte Winter
Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments
Bei Zweifeln an der Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments sind diese durch ein schriftvergleichendes Gutachten a
Malte Winter
Beschäftigungsanspruch trotz Kündigung
Die arbeitsvertraglichen Regelung, nach der ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigest
Malte Winter
Flugverspätung - Minderung und Ausgleichszahlung
Sofern ein Reisender wegen einer Flugverspätung bereits eine Ausgleichszahlung von dem Luftfahrtunternehmen erhalten hat
Malte Winter
Fahrtzeiten eines Regalauffüllers zwischen den Filialen sind Arbeitszeit
Im vorliegenden Fall war es Aufgabe einer Regalauffüllerin, Auf- und Umbauten von Regalen im Einzelhandel vorzunehmen un
Malte Winter
Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung
Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme
Malte Winter
Langjährige Auslandstätigkeit und deutsches Recht
Wurde keine Rechtswahl getroffen, so kann ein Arbeitsvertrag auch dann deutschem Recht unterliegen, wenn der Arbeitnehme
Malte Winter
Wenn Mieter eine Wand entfernen ...
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eigenmächtig eine Wand entfernt und einen Kamin eingebaut. Ein solches Verhalten
Malte Winter
1,59 Euro/Stunde beim Pizza-Lieferservice ist sittenwidrig!
Im vorliegenden Fall erklärte das ArbG Eberswalde Stundenlöhne in Höhe von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro eines Pizz
Malte Winter
Bei Wohmobilpreisen den Endpreis angeben!
Bei der Werbung im Internet für Wohnmobile muss bei der Preisangabe der Endpreis inklusive aller Nebenkosten angegeben w
Malte Winter
Kündigung wegen verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Gründe während Krankheit
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tr
Malte Winter
Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge fü
Malte Winter
Belegschaftsfoto im Internet - kann Ex-Mitarbeiter die Löschung verlangen?
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der ehemalige Arbeitnehmer nicht verlangen, dass der ehemalige Arbeitgeber
Malte Winter
Umlagefähigkeit der Beseitigungskosten für ein Wespennest und der Hausmeisterkosten
Grundsätzlich sind Hausmeisterkosten nur insoweit umlagefähig, als sie nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuer
Malte Winter
Freistellung und der Anspruch auf Urlaubsgeld
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Inhalt des Urlaubsanspruchs stellt die Freistellung des Arbeitneh