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Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2014 über Kommunalverfassungsbeschwerden, die vo

Malte Winter

Reiserücktrittsversicherung und der Auslandseinsatz

Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, ei

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Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen H

Malte Winter

Wenn Katzenurin einem den Atem verschlägt - fristlose Kündigung!

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Kollision mit Fahrspurwechsler beim Ausparken und die Haftungsverteilung

Der Anschein spricht gegen den Anfahrenden, wenn es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Ei

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eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern dem Gesetz gegen den

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Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

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Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber

Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD verständigte s

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Übernahme rückständiger Stromkosten durch das Jobcenter

Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle ein

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Keine Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft nach unklarem (Arbeits-) Unfall

Das Sozialgericht Gießen hat jetzt die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinter

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Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller

Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000 € “Lizenzentschädigung aus Urheb

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Sexspalte diffamiert, Verlag verurteilt

CK - Washington. Ein Polizist soll einer Freundin Sex aufgezwungen haben, und ein Verlag berichtet 13 Jahre später dav

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Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Großbritannien und Nordirland – Information Commissioner’s Office – hat einen aktue

martina heck

Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz

Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tät

Rechtsanwalt Frank Weiß

Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

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Genetisch veränderte Lebensmittel

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Malte Winter

Führerschein mit 17 entspricht dem Kindeswohl!

Das Gericht entschied, dass das Ablegen der Führerscheinprüfung dem Kindeswohl entspricht. Durch das begleitete Fahren k

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Handwerkertermin rechtzeitig ankündigen!

Will ein Vermieter Arbeiten in der Mietswohnung durchführen lassen, so muss der Mieter rechtzeitig von der Notwendigkeit