Malte Winter
Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen
In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu s
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Malte Winter
Verlangen der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den
Malte Winter
Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht
Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhä
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Juristen 1945: Nicht nur das Recht lag in Trümmern
Kurz nach dem zweiten Weltkrieg stritten sich die Gelehrten über die Grundfragen von Recht und Staat – und darüber, wem
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.12.2015 in Kraft getretene Gesetz über die Wiedereinführung der Vorratsd
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weihnachtspost von Debcon – auch 2015
Dass auch in der Kanzlei Stefan Loebisch die Weihnachtstage vor der Türe stehen, lässt sich traditionell und alle Jahre
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2015)
[IITR – 20.12.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unberechtigte Forderungen auf der Handyrechnung
Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 26.11.15 unter dem Az. 2 O 340/14 entschieden, dass der Mobi
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW-Manager sollen künftig häufiger Posten wechseln
Sie gelten als Teilursache der Abgasaffäre, nun will VW die verkrusteten Strukturen im Konzern aufbrechen. Mitarbeiter a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten
Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht durch Urteil vom 21.05.2015 zum Aktenzeichen I ZR 62/14 ein Urteil in e
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Was man beachten sollte, wenn man einen Mietvertrag abschließen will
Beim Abschluss eines Mietvertrages gibt es viel zu beachten. Hinweise zum Abschluss eines solchen Vertrages bietet die S
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Die 10 besten Kanzleien für Bank- und Kapitalanlagerecht
Der Informationsdienst "Kapitalschutz
vertraulich" veröffentlichte in seinem Themen-Spezial I/2015: "Der große Rechtssch
Rechtsanwalt Mathias Klose
Erste CGZP-Entscheidung des BSG: Beitragsnachforderung möglich
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 16. Dezember auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassu
Rechtsanwalt Frank Weiß
„100 % kompostierbar“ – Irreführende Werbung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.09.2015 unter dem Az. VI ZR 391/14 entschieden, unter welc
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Fernsehempfang im Hotel
Fernseher im Hotelzimmer und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 2
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
AGG-Hopper-Anwalt fordert 60.000 EUR Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Sucht ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige nach einem „Berufseinsteiger“ und „Junior Consultant“, ist dies nicht alte
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schweigen im Strafverfahren – Der NSU Prozess als mahnendes Beispiel
Im Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere hat sich vor dem OLG München in den letzten Tagen einiges
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ehefrau muss 30.000 EUR an Insolvenzverwalter des Ehemanns zurückbezahlen
Ist ein Arbeitnehmer fest und ohne eine auch nur rechtliche Gegenleistung von der Arbeit freigestellt, muss er im Fall d
Malte Winter
Hausgeldzahlungen gehören nicht auf Treuhandkonten!
Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, Hausgeldzahlungen auf ein offenes Treuhandkonto zu leisten. Zahlungen müssen
Malte Winter
Messprotokoll - Kein Erfordernis der Zustimmung für Bekanntgabe
Beim Messprotokoll handelt es sich um eine in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermit