Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.20
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter zulässig
Boykottaufrufe sind heikel. Sie greifen in Persönlichkeitsrechte und – wenn Unternehmen betroffen sind – in das Recht
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Ausländischer Führerschein gilt bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis nicht in Deutschland
Wer im Ausland einen Führerschein erwirbt, in dem entsprechenden Staat jedoch keine Wohnsitz hat, darf mit diesem Führer
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung
Ist nach allgemeinen Erfahrungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu erwarten, dass n
Harold Treysse
Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Mandatsbezogene Geschäftsabläufe)
Neben den „Allgemeinen Betriebsabläufen“
sind die Unterstützungsprozesse im Rahmen der mandatsbezogenen Betriebsabläufe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Begrenzte Kontrollpflicht des Unterlassungsschuldners
Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 19.11.2015 unter dem Az. 4 U 120/14 entschieden,
martina heck
Haltungsuntersagung eines grossen Hundes
Für die Haltung sogenannter großer Hunde existieren u.a. in Nordrhein-Westfalen besondere Vorschriften. Um einen „großen
Malte Winter
Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?
Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach "Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte", liegt bei einem üb
Malte Winter
Hörgerät bei 85 jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung
Allein das Tragen eines Hörgerätes durch einen Fahrerlaubnisinhaber berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordn
Malte Winter
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes
Dr. Sebastian Kraska
Was ist der „Stand der Technik“ im Datenschutz?
[IITR – 18.3.16] Die europäische Behörde für Netz- und Informationssicherheit ENISA hat eine Analyse zum Reifegrad von D
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW-Vorstände sollen schon früher von drohenden Strafzahlungen gewusst haben
18:00:00
In der VW-Abgasaffäre gab es nach SPIEGEL-Informationen offenbar schon frühe Warnungen an die Chefs: Zwei Vorst
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Cloud Computing: BSI veröffentlicht Anforderungskatalog
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Anforderungskatalog für Cloud-Dienste veröffentl
Rechtsanwalt Steffen Liebl
DKB Bank: Darlehenswiderruf gelungen
~~Zwei OLG bestätigen: Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft. Auch heute noch kann durch einen Darlehenswiderruf Geld ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung mobilcom-debitel GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der mobilcom-debitel GmbH, geschäftsansässig Hollerstraße 126, 24782 Büdelsd
Rechtsanwältin Simone Weber
Betriebsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung. Das Wichtigste im Überblick
Als „betriebsbedingte Kündigung“ bezeichnet m
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur nnberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm
Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sind zu dem Urteil gelangt, dass eine Meldung hinsichtlich einer angeblich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur unberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm
Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sind zu dem Urteil gelangt, dass eine Meldung hinsichtlich einer angeblich
Rechtsanwalt Steffen Liebl
German Pellets: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlung aus
Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nun auch gegen Hans-Dieter Alt, Abschlussprüfer bei German Pellets
München, Berlin
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Santa P-Schiffe 2: Landgericht verurteilt Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz
Santa P-Schiffe 2: Landgericht verurteilt Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz
Erneuter Prozesserfolg für von Nit