Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit
Alle Themen
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Rechtsanwalt Jan Willkomm
Beschränkung der Einwilligung auf einen bestimmten Arzt
Der BGH hatte in einem Urteil vom 11.05.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 252/08) die Frage zu klären gehabt, inwieweit ein Pati
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft
In seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 in dem Verfahren S 6 AS 164/10 ER hat sich das Sozialgericht Gießen erneut ausfü
Tobias Boltze
ABDA: Neue Festbeträge ab 1. September: Kassen kassieren mehr Zuzahlungen von Patienten
Mehrere Millionen Versicherte müssen ab dem 1. September für ihre Arzneimittel neu zuzahlen: Die Zahl der zuzahlungsfrei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
Neuregelungen zum 1.09.2010:
Quelle
Verbot von matten Glühlampen und Glühlampen über 60 Watt Sei
Tobias Boltze
Lebensmittelrecht: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die Bezeichnung "Vorders
Rechtsanwalt Steffen Liebl
ALAG Anleger erhalten erste Mahnbescheide!
Es wird ernst! - Die ALAG geht den nächsten Schritt!
Einige Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer
Tobias Boltze
BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erla
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte berichten: KanAm Fonds und die Xanadu Mall
München, 27.08.2010: Obwohl sich die Wirtschaft in vielen Teilen erholt hat, reißen die Hiobsbotschaften f&uu
Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann
Netzneutralität als Zielbestimmung einer Internetregulierung (Teil 2)
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Wolfes, das Schaf zu fressen. Dies verbietet es, die Freiheit zu einem absol
Rechtsanwalt Dan Fehlberg
A**loch die Zweite - und wieder keine wirksame Kündigung
Wir bereits einmal schon aufgeführt, führt die mehrfache Aussprache des Wortes "A**loch" nicht zwingend zu einer Kündigu
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Abgabe von Medikamenten durch Automaten ist unzulässig
Mit Urteil vom 24.06.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09) ent
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
VG Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis
Das VG Minden (Beschlüsse vom 12./27.05.2010 – 2 L 103/10 und 2 L 215/10) hatte in zwei Eilverfahren nach Fa
Tobias Boltze
LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden?
Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf
Rechtsanwalt Michael Langhans
Bußgeldgrundlage bei Sommerreifen im Winter verfassungswidrig?
Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend –
Rechtsanwalt Michael Langhans
Baumangel: Nunmehr keine Umsatzsteuer auf Schadenersatz statt Leistung
Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BG
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Sexfotos in kirchlichen Einrichtungen mit Kündigung ahnden?
Das pralle Leben hat - wie so oft - im Rheinland wieder zugeschlagen.
Der Sachverhalt ist einfach. Die Arbeitnehmerin ha
Rechtsanwalt Dan Fehlberg
fristlose Kündigung wegen Blüten im Rathaus
Eine im Rathaus (Führerscheinangelegenheiten) beschäftigte Kassierin hatte bei einer Kassenprüfung fast nur Blüten (Fals
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Creditreform ./. Kreditinform
In einer aktuellen Entscheidung hat das DPMA den Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke „Creditreform“ gegen die Wort-/Bild