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Motorradunfall: Fahren ohne Motorradschuhe – Mitverschulden bei Unfall?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte über einen Motorradunfall zu entscheiden, bei welchem ein Motorrad mit einem PKW ko

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Bildungssparen und Altersvorsorge als Ergänzung zum Betreuungsgeld umstritten

Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Betreuungsgeld durch eine Bildungssparkomponente beziehungsweise eine private

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje

Was du heute kannst besorgen…

Der Kollege Schulte Herbrüggen beschreibt in seinem Blog ein kleines Erlebnis mit einem Münchner Gericht. Dabei muss er

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Tausche Urlaub gegen Abfindung

Stimmen gekündigte Arbeitnehmer bei einem Arbeitsrechtsstreit einer Abfindungszahlung zu und verzichten im Gegenzug auf

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Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und erhebliche Beeinträchtigung der Reise

Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt 'Sommer in Grönland', an der Kunden des Klägers, der ein Touristikun

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Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung

Das Bundesverfassungsgerichts hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringun

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Mangelnde Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen

Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu

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Testsieger müssen Fundstelle zum Test angeben

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Streitwert unerwünschter Briefwerbung

Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem unerbetene Werbeschr

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Zur Patientenverfügung/ Betreuungsverfügung/ Vorsorgevollmacht

Sie ist einfach aufgesetzt, Formulare gibt es ja wie Sand am Meer: Die drei Wesen Patientenverfügung, Betreuungsverfügun

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Werbung durch Treffer in Suchmaschine

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Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

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Abmahnung Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Preisbindungstreuhänder

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BGH zu Google und den Suchvorschlägen

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BGH Urteil zu Google-Autocomplete

Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in einem aktuellen Urteil

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Nach Bendigung des Arbeitsverhältnisses kann man auf die Urlaubsabgeltung verzichten

Ein Arbeitnehmer, der seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt war, bekam am 26.11.2008 seine Kündigung zum 30.06.2009.

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US-Gericht zuständig wegen US-Konto?

CK - Washington. In New York City beurteilte im Fall MacDermid v. Canciani gegen einen ortsfremden Italiener das Bunde

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Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22. März 2013 unter dem Aktenzeichen: 13 O 351/12 entschie

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LAG Stuttgart bestätigt Organisationsfreiheit für große Betriebsräte

Betriebsräte können für bestimmte Themen Ausschüsse in beliebiger Größe bilden oder auch Fachbeauftragte berufen. Sie si

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Musizieren ja – Musikunterricht nein

Musizieren darf der Wohnraummieter, Musikunterricht geben ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters jedoch grundsätzlich n