Malte Winter
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über
Alle Themen
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Malte Winter
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. D
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Taser verletzt Polizisten: Schadensersatz?
CK - Washington. Eine kleine Einführung in das Produkhaftungsrecht legt in New York City im Fall Kandt v. Taser Intern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lehrer ohne Schulbuch
Arbeitgeber sind verpflichtet, diejenigen Kosten zu erstatten, die dem Arbeitnehmer bezüglich seiner Arbeitsausführung e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung
Wenn ein Arbeitnehmer in der Lage ist, gewerkschaftlichen Rechtsschutz beanspruchen zu können, so kann er keinen Anspruc
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Splittingvorteil auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die bisherige steuerliche Ungleichbehand
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Weiterhin hohes Risiko für Betreiber offener WLAN-Netze
Wer ein Gaststätte oder Hotel betreibt möchte oft als besonderen Service seinen Kunden den Zugang zu einem offenen WLAN
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Risiken des Fahrens eines Motorrads mit ausgebautem dB-Eater
Motorräder mit Sportschalldämpfer werden von einigen Bikern auch im öffentlichen Straßenverkehr bewusst ohne dB-Eater ge
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hochwasser - Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger
Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in de
Rechtsanwalt Mathias Klose
Im Bundestag notiert: Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden
Im Oktober 2012 lagen den Jobcentern circa 186.000 Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden vor. Zu selben
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Nun ist es passiert…
…dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen/Saar in einem Überraschungscoup die Einführung einer Pferdesteuer beschlosse
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Antiterrordateigesetz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Opferentschädigung wegen Zeugenaussage gegen den Gewalttäter
Stellen sich Gewaltopfer mit einer erlittenen Posttraumatischen Belastungsstörung in einer Gerichtsverhandlung selbstbew
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen
Beinamputierte können keine spezielle Sportprothese von der gesetzlichen Krankenkasse beanspruchen, etwa um besser Badmi
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Nach den Anwälten kommen gleich die Gräber
Eine kleine Ironie, die sich der Gesetzgeber im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (sicher nicht bewusst) erlaubt hat,
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Neue Studie: Viele Kanzleien haben keine Strategie
Auf der Seite der FAZ bin ich heute auf einen Beitrag gestoßen, der über eine Studie (“Der Rechtsdienstleistungsmarkt 20
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Taser verletzt Polisten: Schadensersatz?
CK - Washington. Eine kleine Einführung in das Produkhaftungsrecht legt in New York City im Fall Kandt v. Taser Intern
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer
Der Fall:
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Kauf eines gebrauchten Geländewagens (Übergabedatum 12.10.2006) bei ei
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird
Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem der Mieter vom Vermiet
Rechtsanwalt Marcus Dury
19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotogafien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12
Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtzula