Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Kein Haftungsausschluss per AGB
TT - Washington. In Zivilrechtsstreitigkeiten finden in den USA nur bestimmte Rechtsfragen ihren Weg vor ein Bundesger
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Rechtsanwalt Mathias Nittel
Vorsicht bei Anwaltswerbung! - Es drohen Nachteile für die Anleger
Bereits des Öfteren haben wir uns dazu geäußert, was von unverlangten
"Informationsschreiben" zu halten ist, die divers
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung
Klappern gehört zum Handwerk. Das ist insbesondere jenen Händlern bewusst, die mittels gut sichtbarer Werbung auf sich a
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Zahnarztrechnung: Ergänzung der Begründung
Patienten, deren Krankenversicherungen und Beihilfestellen und Zahnärzte streiten häufig um die Höhe von Steigerungsfakt
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Hostprovider kann als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen haften
Ein Hostprovider der hartnäckig die Löschung von urheberrechtlich geschützten Material, trotz mehrfacher Anforderungen,
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Welt: "Hälfte der Rentner lebt von weniger als Hartz IV"
http://www.welt.de/wirtschaft/article117004990/Haelfte-der-Rentner-lebt-von-weniger-als-Hartz-IV.html
Rechtsanwalt Peter Ratzka
OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen
Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, so wird diese Entscheidung, wie verschiedene andere “Vorfälle” auch, in das
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht – alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen
Öffentliche Arbeitgeber müssen sämtliche schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese v
Malte Winter
Haftung einer Gemeinde für den Zustand ihrer Grünanlage
Der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast ist nicht dazu verpflichtet, Straßen und Wege in einen völlig
Malte Winter
Wann ist der Einfahrvorgang abgeschlossen?
Der Einfahrvorgang ist dann abgeschlossen, wenn ein Kfz vom ruhenden Verkehr in den Fließverkehr versetzt wird und das F
Rechtsanwalt Mathias Klose
Länder fordern Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
Der Bundesrat möchte mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicheru
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)
Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Iden
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notdienstpauschale für Apotheken
Notdienstpauschale für Apotheken vom Bundestag beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Sich
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler
Frankfurter Allgemeine Zeitung zur Studie "Rechtsdienstleistungsmarkt 2030"
Die FAZ bringt in ihrem Artikel ein Zitat von Dr. Wolfgang Ewer: "Besonders Einzelanwälte müssen dringend etwas tun, we
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…
Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform, zuletzt nach Beschluß durch den Bundestag hier. Erst s
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Fehlerhaften Zahlungsbeleg über 222.222.222,22 Euro übersehen – Kündigung einer Bankangestellten dennoch unwirksam
Auch wenn eine fehlerhafte Überweisung in Höhe von 222.222.222,22 € von einer Bankangestellten bei der Prüfung von Zahlu
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Schlafkutschieren statt Schlafwandeln?
Eine recht innovative Verteidigungsstrategie hatte ein Verkehrsteilnehmer in Oregon in den USA. Er war bei Autofahren mi
Rechtsanwalt Lars Rieck
Aus unserer Reihe: „Münz-Foto-Abmahnungen durch Thomas Burchardt“. ...
Weitere eBay-Nutzer, die Münzen verkaufen wollten, haben sich mit Abmahnungen von Herrn Thomas Burchardt wegen der illeg
Rechtsanwalt John Miehler
Reform der Verbrauchernisolvenz beschlossen
Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit tritt das Gesetz zum 01.07.2014 in Kraft. Für den Sch
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Der Deich hält. Im AGG.
Es ist wirklich Zufall, dass es heute wieder um Bayern geht. Und es geht nicht um die aktuellen Fluten (in Passau etwa),