Malte Winter
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tageso
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Malte Winter
Kollision beim rückwärts Ausparken
Ein rückwärts aus einer Parklücke Ausparkender haftet für Schäden alleine, wenn er mit einem, unter Einhaltung eines aus
Malte Winter
In der Feuerwehrzufahrt geparkt ...
Wurde ein Fahrzeug in einer amtlich markierten Feuerwehrzufahrt geparkt, so ist das Abschleppen und Sicherstellen des Fa
Rechtsanwalt Mathias Klose
Qualifizierter Mietspiegel zur Bestimmung der KdU
Qualifizierte Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB können Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach § 22 Abs.
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Seit Februar in Haft wegen “Terrorismusdrohung”
Das gibt es wohl nur in den USA. Im Februar schrieb Justin Carter, ein 18-jähriger aus New Braunfels in Texas auf die Fa
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
EuGH-Urteil: Irreführende und vergleichende Werbung
Der Begriff der Werbung in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG umfasst auch die Ve
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Waiblingen: Keine Verweisung im Rechtsstreit!
Das AG Waiblingen (Urteil vom 03.07.2013, Az, 9 C 521/13) hat entschieden, dass die gegnerische Versicherung in einem Re
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
So mag ich das
Auch ich darf mal einen Erfolg auskosten. So klein er scheint, so hart ist er erkämpft und so bedeutend ist er auch. Wa
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Die Bedeutung der Zahlen und Buchstaben am Autoreifen
Geht es Ihnen auch so? Sie werden gefragt, ob Breitreifen an Ihrem Fahrzeug montiert sind oder welche Größe diese haben
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Die Bedeutung der Zahlen und Buchstaben am Autoreifen
Geht es Ihnen auch so? Sie werden gefragt, ob Breitreifen an Ihrem Fahrzeug montiert sind oder welche Größe diese haben
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Branchenbuch Passau – Regionaleauskunft: Eintragungsvorschlag
Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir ein Fax mit einem Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis zu,
Rechtsanwalt Steffen Liebl
INNCONA - CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für geschädigte INNCONA- Anleger – OLG Frankfurt a. M. bestätigt Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. und verurteilt Steuerberater zu Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00
Berlin/München, 10.7.2013
Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.01.2011 zwei
Rechtsanwältin Simone Weber
Achtung vor unberechtigten Zahlungsaufforderungen per EMail
Mal wieder versuchen Abzocker im Internet an Geld zu kommen. Heute habe ich diese EMail erhalten:
“Sehr geehrte/r Simon
Rechtsanwalt Mathias Klose
Elektronische Rechtsmitteleinlegung in Rheinland-Pfalz nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt in Rheinland-Pfalz auch dann nicht den Formerforde
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Unberechtigtes Einlösen eines Online-Gutscheins nicht strafbar
Löst ein Verbraucher einen Online-Gutschein ein, und erkannte der Verbraucher dabei, dass ihm dieser Gutschein nur verse
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Parkinson als Berufskrankheit für Landwirte
Parkinson kann bei Landwirten eine Berufskrankheit sein. Mit einem am Dienstag, 09.07.2013, veröffentlichten Urteil verp
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Teureres Hörgerät für den Beruf
Schwerhörige haben Anspruch auf ein Hörgerät über dem Festpreis, wenn sie dies beruflich brauchen. Zuständig für die Meh