Malte Winter
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dor
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsräte können Dauer-Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern
Betriebsräte können den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern. Nach einem am Mittwoch, 10.07.2013, verkün
Rechtsanwalt Frank Weiß
Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen
Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tats
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Doppelsanktion im SGB II
Eine Minderung von Alg II in Höhe von 60 Prozent durch zwei Sanktionsbescheide in Höhe von jeweils 30 Prozent für densel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer
Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis darstellt, so hat er
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2013)
[IITR - 14.07.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Kam
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Gegensätze aushalten…
Wolfgang Pfensig / pixelio.de
…das ist es, was ein Mediator lernen muss. Es ist normal, dass man als Mediator von den Me
Rechtsanwalt Marcus Dury
Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12
Datenschutzverstöße von Onlineshop- und Internetseiten-Betreibern sind doch abmahnfähig, das hat das OLG Hamburg kürzlic
Rechtsanwalt Marcus Dury
OLG Hamburg Abmahnung Datenschutzrecht - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12
Datenschutzverstöße von Onlineshop- und Internetseiten-Betreibern sind doch abmahnfähig, das hat das OLG Hamburg kürzlic
Rechtsanwalt Mathias Klose
SZ: "Kita-Plätze und Betreuungsgeld - So kommen Eltern zu ihrem Recht"
Ab dem 01.08.2013 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon für Kinder ab einem Jahr. Zeitg
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Graue Autos in die USA
CK - Washington. Zur Verhinderung von Graumarkteinfuhren hatten KFZ-Hersteller dem Bundesgesetzgeber noch im letzten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage
Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich vorher über das Gericht
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Bitter Lawyer
Sie werden manchmal auch bitter über unseren Beruf denken. Machen die meisten, die ihn ausüben. Für alle, die davon me
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Bei mir sind es die Umstände, bei den anderen böser Wille
Für Mediatoren ist es wichtig, die vielen Denkfehler zu kennen, die zu einer verzerrten Wahrnehmung führen, Einer der vi
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Im Laden gestolpert: Schmerzensgeld
CK - Washington. Die Presse berichtet in den USA wie weltweit über die erheblichen Schmerzensgelder, die Geschworene S
Rechtsanwältin Simone Weber
Unwirksame Quotenklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen
Der BGH führt seine Rechtsprechung zu den Schönheitsreparturen auch bei den Quotenklauseln fort.
In den meisten Mietver
Rechtsanwalt Gerfried Braune
13 Jahre für Kreideschmierereien?
Mal wieder die USA: In San Diego in Californien ist ein Mann angeklagt, weil er den Fußweg vor Bankfilialen der Bank of
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Der Streitfall verlangte keine genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“
Das ist richterliche Zurückhaltung:
In Deutschland tobt ein Kampf der Meinungen. Es geht um das Wort „vorübergehend“. He
Sönke Nippel
angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. Die
Rechtsanwalt Mathias Klose
Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte mit Bekanntmachung vom 13. Juli 2012 einen Forschungsschwerpunkt "Forschung z