Rechtsanwältin Simone Weber
Achtung vor unberechtigten Zahlungsaufforderungen per EMail
Mal wieder versuchen Abzocker im Internet an Geld zu kommen. Heute habe ich diese EMail erhalten:
“Sehr geehrte/r Simon
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Elektronische Rechtsmitteleinlegung in Rheinland-Pfalz nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt in Rheinland-Pfalz auch dann nicht den Formerforde
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Unberechtigtes Einlösen eines Online-Gutscheins nicht strafbar
Löst ein Verbraucher einen Online-Gutschein ein, und erkannte der Verbraucher dabei, dass ihm dieser Gutschein nur verse
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Parkinson als Berufskrankheit für Landwirte
Parkinson kann bei Landwirten eine Berufskrankheit sein. Mit einem am Dienstag, 09.07.2013, veröffentlichten Urteil verp
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Teureres Hörgerät für den Beruf
Schwerhörige haben Anspruch auf ein Hörgerät über dem Festpreis, wenn sie dies beruflich brauchen. Zuständig für die Meh
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Um einen Tag verrechnet…dumm gelaufen für den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin und spätere Klägerin für die Zeit vom 30.7.2010 bis zum 29.7.2011 als Mitarbeit
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vergleich mit Stalin und Mao verletzt Persönlichkeitsrecht
Vergleiche mit Hitler kommen meist nicht gut an und können auch rechtliche Konsequenzen haben. Stattdessen Stalin und Ma
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Landkreis Vechta verliert Prozess gegen sich selbst
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat der Landkreis Vechta einen Prozess gegen sich selbst verloren. Nach dem am
Rechtsanwalt Mathias Klose
Spiegel: "Erster Rückgang seit Jahren: Hartz-IV-Empfänger werden seltener bestraft"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sanktionen-bei-alg-ii-hartz-iv-empfaenger-werden-seltener-bestraft-a-910177.ht
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Astragon Software GmbH / Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte (Bus Simulator 2012)
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte mahnt aktuell für Astragon Software GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing be
martina heck
Genug ist genug – zweimal Beißen reicht
Bissig und damit per se gefährlich im Sinne des rheinland-pfälzischen Gesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) ist ein H
Malte Winter
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Bef
Malte Winter
Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerb
Malte Winter
Flugsicherheit: Kommission aktualisiert Verbotsliste
Die Europäische Kommission hat ihre EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Sie umfasst insgesamt 280 Fluggesellschaften,
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein
Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach die
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Greenpeace verliert in Kalifornien
Guilt by Association von Mindermeinung scharf kritisiert
CK - Washington. Gegen eine Verfügung zugunsten einer Ölfirma
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Partnerschaft zwischen Ärzten und Rechtsanwälten
Sozietätsverbot für Anwalts- und Ärzte-Partnerschaft verfassungswidrig?
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 – II ZB 7/11 (op
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme
Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für Schulungsmaßnahmen fre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen
Ein Kleingartenverein hatte in seinen Pachtvertrag u.a. geregelt, dass ein abgebender Pächter im Falle des Nichtvorhande
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Keine Haftung des Vermieters für Filesharing des Mieters?
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Mieter einer Ferienwohnung wollten offenbar ein wenig Geld sparen und beschlossen d