Malte Winter
Ausbleibender Zeuge - Ordnungsgeld ist nicht zwingend!
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen nach § 380 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben des Z
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Rechtsanwalt Andre Stämmler
Gewerbeauskunft-Zentrale: Sie gibt nicht auf!
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Bereits im Januar 2013 hatte ich ein Mandat gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale übe
Rechtsanwalt Michael Langhans
Beitragsschuldenerlass in der GKV
Seit dem 01.08.2013 ist eine maßgebliche Insolvenz- oder Überschuldungsgefahr für in der GKV Pflichtversicherte gebannt:
martina heck
Die ortsübliche Vergleichsmiete: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
Im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen kann Streit darüber entstehen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Information über alternative Heilmethoden im Internet ist keine geschäftliche Handlung
Am 29. Mai 2013 musste das Oberlandesgericht zu Köln über eine Streitigkeit entscheiden, die sich im Zusammenhang mit ei
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Mobile Verkehrskontrollen in der Städteregion Aachen
In dieser Woche gibt es wieder mobile Verkehrskontrollen in der Städteregion Aachen. Hier die genauen Orte und Tage.
Die
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Mobile Verkehrskontrollen in der Städteregion Aachen
In dieser Woche gibt es wieder mobile Verkehrskontrollen in der Städteregion Aachen. Hier die genauen Orte und Tage.
Die
Rechtsanwalt Michael Langhans
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Das hat der BGH (zumindest für Fälle seitdem 01.08.2004, aber ältere Fälle dürften eh verjährt sein) festgestellt: Jeder
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Es gibt Dummheit, die gehört eigentlich bestraft
Man wird ja nicht bestraft, weil man etwas angestellt hat, sondern weil man so blöd war, sich erwischen zu lassen. An di
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Verkehrsrecht: Wir sind nicht in Österreich und auch nicht in den Staaten
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Beim Kollegen Hoenig aus Berlin konnte man in der vergangenen Woche lesen, dass Sch
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Doktorspiel als Verfassungsfrage
CK - Washington. Ein Sechsjähriger spielte nach einem Arzttermin mit den Zwillingen der Nachbarn Doktor; sie werden vo
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage einer Seminarteilnahmebescheinigung
Wenn ein Betroffener sich nicht bei der Fahrerlaubnisbehörde meldet, sobald es für ihn absehbar ist, dass er die zweimon
Malte Winter
Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Gutachten der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Hat die private Haftpflichtversicherung des Schädigers bei einem Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag gegeben, so h
Malte Winter
Unterlassungsanspruch bei zu viel Klavierspiel
Ein klavierspielender Mieter muss sich an die Nachtruhe (22 bis 7:00 Uhr) sowie die Mittagsruhe (13 bis 15:00 Uhr an Woc
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
VG Gießen: Klage gegen Fracking-Verbot – Hessischer VGH soll Zuständigkeit klären
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (1 K 1311/13.GI) das Klageverfahren der Firma BNK Deut
Rechtsanwalt Mathias Klose
Güterichter in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit
Zum 1. August 2013 wurde das seit 2008 bestehende Mediationsangebot der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in das sogenann
martina heck
Und mein Hummer ist doch ein LKW!
Dieser Auffassung einer Klägerin erteilte das Finanzgericht Münster nun eine Absage. Die Klägerin hatte sich dagegen gew
Rechtsanwalt Michael Langhans
Mangel am Bau: Wird eine Mangelerscheinung gerügt, bezieht sich dies auf alle zugrundeliegenden Mängel
Die Symptomtheorie ist durch den BGH seit Jahrzehnten anerkannt. Sie sagt aus, dass der, der Mängel behauptet, sich nich
Stefanie Kolliniatis
...bald entstehende Internetpräsenz
Wie bereits vor einiger Zeit angekündigt, wird in naher Zukunft die Interessengemeinschaft "GeRechtesVErfahren" (GRV) en
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2013)
[IITR - 04.08.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (NSA