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Rechtsanwalt Mathias Klose
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt - Einsatz von Vermögen und Immobilien?
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der An
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?
Das Therapieunterbringungsgesetz, das die Verwahrung psychisch kranker Straftäter nach ihrer regulären Haft regelt, ist
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter zum Krankfeiern auffordert…
Wenn ein Filialleiter einer Bank seine Mitarbeiter auffordert, krankzufeiern, kann er fristlos entlassen werden. Das hat
martina heck
Zweifel am angegebenen Zollwert
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Importeur Ware aus der VR China zu selbst
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rein ins Gefängnis, raus aus dem Gefängnis und wieder rein
Wird die lebenslange Haftstrafe eines Ausländers wegen dessen Ausweisung ausgesetzt, sollte er nicht wieder nach Deutsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig
Internetversandhäuser wie Amazon bieten vor allem gewerblichen Verkäufern eine nützliche Plattform, um die eigenen Waren
Rechtsanwalt Frank Weiß
Handel mit Plagiaten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entsch
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Hundegebell zur Unzeit
Legal Tribune Online weist hier auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hin, das einem Hundehalter un
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?
Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser s
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verjährung vertraglich verkürzt
CK - Washington. Bundesgesetze regeln Überstunden und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, während einzelstaatliches Rech
Rechtsanwalt Mathias Klose
Wie soll der novellierte § 120 SGB XI umgesetzt werden? Zum Pflegevertrag im ambulanten Bereich
Aufsatz von Utz Krahmer und Markus Plantholz in Sozialrecht aktuell: "Wie soll der novellierte § 120 SGB XI umgesetzt w
Rechtsanwalt Andre Stämmler
AG Hamburg begrenzt Filesharing-Streitwert auf 1.000 €
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Am 28.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken besch
Malte Winter
WEG-Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig!
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesr
Malte Winter
Kollision eines Radlers mit einem abgelenktem Bauarbeiter
Werden Rad- und Fußgängerwege auf jeweils nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen so dicht aneinander vorbeig
Malte Winter
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus
martina heck
Auch für Hunde gibt es Hausarrest
Eine Anordnung, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude z
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landge
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wofür die Erhöhung der Anwaltsvergütung und der Gerichtskosten auch gut ist
GG-Berlin / pixelio.de
Am 1.8.2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (welch Wortungetüm) in Kraft getrete